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Deutschland: FDP bricht Jamaika-Verhandlungen ab

FDP bricht Koalitionsverhandlungen ab.
FDP bricht Koalitionsverhandlungen ab. ©APA/dpa
Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. Parteichef Christian Lindner begründete das am Sonntagabend mit fehlendem Vertrauen.

Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. “Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten”, fügte Lindner hinzu. “Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor”, betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.

Unterschiede überbrückbar gewesen

Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären überbrückbar gewesen. Hier sei neue politische Nähe gewachsen. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien infrage gestellt worden seien. “Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch”, sagte Lindner. “Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.”

Sondierungen gescheitert

Die FDP-Delegation verließ daraufhin den Verhandlungsort. Damit sind die Sondierungen über das erste Jamaika-Bündnis im Bund gescheitert.

Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: “Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.”

(APA)

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