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Deutschland im Zeichen des Wahlkampfes

In Deutschland steht der Samstag im Zeichen der möglichen Bundestagswahl im Herbst. Die Grünen beginnen in Berlin ihren zweitägigen Wahlparteitag. Die SPD will Schröder in Hannover zum Spitzenkandidaten wählen.

Bundeskanzler Schröder und CDU- Kanzlerkandidatin Merkel wollen in Niedersachsen die eigenen Reihen auf den Wahlkampf einstimmen.

Die SPD will Gerhard Schröder in Hannover zum Spitzenkandidaten der Landespartei wählen. Merkel ist neben Ministerpräsident Christian Wulff Hauptrednerin beim Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Emden. Auch FDP und PDS stellen am Samstag ihre Landeslisten für die Bundestagswahl auf.

Die Grünen wollen in zahlreichen Abstimmungen ein breit angelegtes Programm mit neuen Instrumenten gegen die Job-Krise in Deutschland, für eine stark verbesserte Kinderbetreuung und einer Stärkung der öffentlichen Haushalte beschließen. Strittige Punkte betreffen eine Mehrwertsteuererhöhung und die Frage eines allgemeinen Mindestlohns.

In der Industriepolitik setzen die Grünen auf eine konsequente Förderung ökologischer und technologischer Zukunftsbranchen. Mit Spannung wird erwartet, in welchem Maß Spitzenkandidat Joschka Fischer die rund 850 Delegierten hinter sich versammeln und für den Wahlkampf anspornen kann.

Nachdem der Bundestag in Berlin Schröder am 1. Juli das Misstrauen ausgesprochen hat, bat der Kanzler Bundespräsident Köhler um die Auflösung des Parlaments und die Ausschreibung einer Neuwahl. Köhler hat noch zwei Wochen Zeit für eine Entscheidung. Sowohl Regierung als auch die Opposition sprachen sich für vorgezogene Neuwahlen aus.

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