Deutschland: EU wartet auf konkreten Vorschlag zur Pkw-Maut

Am Vortag hatten sich der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel getroffen, Dobrindts Mautpläne aber nach Kommissionsangaben nur sehr allgemein besprochen – es sei um “einige Ideen” Dobrindts zur Maut gegangen.

Dirrekte Verrechnung von Maut nicht zulässig?

Kallas betonte erneut, Deutschland müsse sich an den europarechtlichen Grundsatz der Nicht-Diskriminierung halten. “Er stellt sicher, dass Menschen und Güter sich frei bewegen können und der Wettbewerb nicht verzerrt wird.” Kallas hatte am Wochenende in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” gewarnt, eine direkte Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer sei nicht zulässig.

EU-Kommission wartet auf konkrete Gesetzesvorschläge

Grundsätzliche Bedenken gegenüber einer Maut hat die Brüsseler Behörde nicht. “Wir unterstützen das Prinzip ‘Der Nutzer zahlt'”, erläuterte Kallas am Donnerstag. “Die Kommission steht für eine weitere konstruktive Zusammenarbeit mit Deutschland bereit, um sicherzustellen, dass jedes künftige Mautsystem im Einklang mit diesen Prinzipien (der Nicht-Diskriminierung) steht.”

(APA/Red)