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Deutschland billigt Beteiligung an Bekämpfung von Piraten

Die deutsche Regierung hat die Beteiligung der Streitkräfte an der EU-Mission zur Bekämpfung von Piraten vor der Küste Somalias gebilligt. Das verlautete am Mittwoch aus der Kabinettssitzung in Berlin.

Deutschland will für die EU-Mission “Atalanta” bis zu 1.400 Soldaten und eine Fregatte stellen. Den endgültigen Beschluss über den Bundeswehr-Einsatz fällt der Bundestag am 19. Dezember.

Die Beteiligung war umstritten, da es zahlreiche rechtliche Fragen zu klären gab. Kritiker hatten eingewandt, dass die strikte Trennung zwischen dem Auftrag der Polizei und den Aufgaben der Streitkräfte aufgegeben würde.

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