Deutsches Budget in Gefahr

Die Opposition schätz es auf zwölf bis 20 Milliarden Euro. Das Zahlenwerk basiert auf Milliardeneinnahmen, die bisher nur auf dem Papier existieren, weil sie mittels Gesetzen erzielt werden sollen, denen der unionsdominierte Bundesrat zustimmen muss. Die konjunkturelle Erholung ist noch nicht gesichert. Sollte sie ausbleiben, gerät der Etat weiter in die Bredouille.

Finanzminister Hans Eichel hatte den Haushalt 2004 als den mit den größten Gefahren seiner fünfjährigen Amtszeit bezeichnet. Er sprach von einer “äußerst schwierigen Lage“. Schon die Planung für 2003 war „auf Kante genäht“, wie der SPD-Politiker frühzeitig zugab. Inzwischen steht fest, dass die Naht nicht gehalten hat. Statt der angesetzten 18,9 Milliarden Euro macht der Bund dieses Jahr 43,4 Milliarden Euro neue Schulden, was Nachkriegsrekord ist.

Formal ist der Etat 2004, wie ihn der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Freitag mit rot-grüner Mehrheit beschlossen hat, verfassungswidrig, was die Opposition auf die Palme bringt. Denn er sieht mit 29,3 Milliarden Euro mehr Kredite vor als Investitionen, die bei 24,6 Milliarden Euro liegen. In dem Betrag für die Neuverschuldung sind die Kosten für das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005, die der Bund zu verkraften hat, weitgehend abgedeckt.

Um den Haushalt dennoch durch das Parlament zu bekommen, will die Regierung die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären – quasi vorsorglich. Dieses Vorgehen ist umstritten. Denn bei einer Konjunkturprognose von mindestens 1,5 Prozent könne wahrlich nicht von einem Ausnahmezustand gesprochen werden, sagen die Kritiker. In Eichels Umfeld wird hingegen auf die hohe Arbeitslosigkeit verwiesen, die im Durchschnitt kommendes Jahr sogar noch zunehmen dürfte.