Deutsche Regierung fordert CIA-Vertreter zur Ausreise auf

Spionageaffäre: Deutsche Regierung weist US-Geheimdienstler aus. Im Bild: Clemens Binninger.
Spionageaffäre: Deutsche Regierung weist US-Geheimdienstler aus. Im Bild: Clemens Binninger. ©EPA
Als Konsequenz aus der neuen Spionageaffäre hat die deutsche Bundesregierung den CIA-Statthalter in Berlin nach Angaben des Innenpolitikers Clemens Binninger zum Verlassen des Landes aufgefordert.
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Dies erklärte der CDU-Abgeordnete am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Geheimdienstausschusses des Bundestags.

Spitzel in deutschen Behörden

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass US-Geheimdienste vermutlich zwei Mitarbeiter deutscher Behörden als Spione führten. Es handelt sich um einen Sachbearbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, und einen zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Die neuen Spionagefälle strapazieren die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die wegen der NSA-Affäre ohnehin belastet sind.

Politischer Schaden “schwerwiegend”

Innenminister Thomas de Maiziere erklärte, über mögliche Konsequenzen aus den Fällen könne er noch nicht öffentlich sprechen. Nach den bisherigen Erkenntnissen seien die durch die mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich, sagte der Minister. Der politische Schaden sei dagegen unverhältnismäßig und schwerwiegend. (APA/red)

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