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Deutsche Politiker empört über EU-Werbeverbot

Deutsche Politiker von CDU, FDP und Grünen haben gegen die von der EU-Kommission geplanten Einschränkungen bei Werbeaussagen scharf protestiert.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag): „Wenn künftig flotte Werbesprüche verboten werden, überzieht die EU eindeutig ihre Kompetenzen. Das Werbeverbot ist im Übrigen nichts anderes als blanke Ideologie!“ Brok befürchtet eine „Entmündigung der Konsumenten“.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin fragte: „Haben die EU-Kommissare nichts Besseres zu tun, als sich solchen Unsinn auszudenken?“ Als einen Eingriff in die Freiheit der Bürger bezeichnete der Grünen-Wirtschaftsexperte Hubert Ulrich die Pläne. Ulrich sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Bürger können selbst entscheiden, welchen Werbesprüchen sie glauben. Dieses Werbeverbot zieht ein neues bürokratisches Monster nach sich.“

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, irreführende Werbung für gesundheitliche Vorzüge von Lebensmitteln zu verbieten. Der Kunde solle auf Verpackungen nur nachprüfbare Aussagen finden. Für Bezeichnungen wie „fettfrei“ und „zuckerreduziert“ müsste der Hersteller den Nachweis erbringen. Vage, kaum nachprüfbare Werbung soll nicht mehr zulässig sein. Verbraucherschützer hatten die Pläne begrüßt.

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