Deutsche Pkw-Maut: Weg für "Ausländer-Maut" ist offenbar frei

Modifizierter Gesetzentwurf soll am Freitag gebilligt werden
Modifizierter Gesetzentwurf soll am Freitag gebilligt werden
Berlin. Der Weg für das umstrittene deutsche Pkw-Maut-Gesetz ist nach einigen kleineren Änderungen offenbar frei und könnte schon am kommenden Freitag im Bundestag in Berlin beschlossen werden.
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Experten von Union und SPD einigten sich in der Nacht auf Dienstag auf Änderungen an dem Vorhaben, sodass das Gesetz am Freitag vom Deutschen Bundestag beschlossen werden kann. Der modifizierte Gesetzentwurf muss allerdings noch von den Fraktionen gebilligt werden.

Staffelung bei Kurzzeit-Vignetten

Hauptänderungspunkt ist der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeughalter: Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt einem Betrag von 10 Euro in drei Beträge von 5, 10 und 15 Euro gestaffelt werden. Bei der geplanten Zweimonatsvignette sind es statt 22 Euro nun 16, 22 und 30 Euro je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos.

Damit soll der EU-Kommission eine Zustimmung erleichtert werden, die hier auf Änderungen gedrängt hatte und die bisherigen Preise im Vergleich zur Jahresvignette für zu hoch erachtete. Zusammen mit einer verkürzten Speicherfrist für Maut-Daten von einem statt drei Jahren soll das Gesetz nun am Freitag von der Koalition im Bundestag beschlossen werden.

Deutsche Lenker zahlen weiterhin nicht

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für deutsche Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen.

In Deutschland registrierte Fahrzeughalter sollen aber entsprechend der Mautkosten bei der Kfz-Steuer entlastet, sodass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Sie müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, während Ausländer dem Gesetzentwurf zufolge auch für 10 Tage oder zwei Monate buchen können.

Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu kassieren. Nach Abzug von Kontroll- und anderen Verwaltungskosten rechnet der Minister mit Einnahmen von jährlich 500 Mio. Euro. Als größte Hürde gilt, dass die EU-Kommission das Vorhaben noch auf mögliche Diskriminierung von Ausländern prüfen will. (red/APA)

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