Große Koalition: Union und SPD bringen sich in Stellung

Die engste CDU-Spitze befürwortet einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Großen Koalition. Es habe große Einigkeit gegeben, dass es Priorität sei, diese Gespräche erfolgreich zu führen, und es gebe Zuversicht, dass Verhandlungen zu einem Erfolg führen könnten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am späten Sonntagabend nach viereinhalbstündigen Beratungen des Präsidiums seiner Partei in Berlin.

Neue Gesprächsrunde

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer für Donnerstag ins Schloss Bellevue eingeladen. Bereits am Montag beginnt Steinmeier eine neue Runde von Gesprächen mit Spitzenpolitikern und trifft die Fraktionschefs von Grünen, Union (CDU/CSU) und Linkspartei. Der CDU-Bundesvorstand kommt Montagvormittag im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Auch Präsidium und Bundesvorstand der SPD beraten. Ebenso trifft sich der Vorstand der Grünen zu Beratungen.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht ein Bündnis aus Union und SPD als “die beste Variante für Deutschland”. Er warnte in der Zeitung “Bild am Sonntag” die SPD aber vor überzogenen Forderungen. Auch die CDU-Spitze warnte die SPD, Gespräche mit Maximalforderungen zu belasten. “Wer sich jetzt zum Scheinriesen aufbläst und sozusagen ununterbrochen fordert, was wir jetzt tun müssten, dem möchte ich sagen: Er soll’s nicht übertreiben”, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

“Wir sind nicht auf dem Jahrmarkt”

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) riet zur Zurückhaltung. “Wir sind hier jetzt nicht auf dem Jahrmarkt, wo es darum geht, herauszuschreien, was man möchte und der andere schreit was anderes, sondern wir haben ja in den Sondierungen mit FDP und Grünen ja auch schon Grenzen gezeigt”, sagte Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach taxierte die Chancen zur Fortsetzung der Großen Koalition in Deutschland auf “50 zu 50, keineswegs höher”. Die SPD werde sich mit der Union an den Verhandlungstisch setzen. “Das heißt aber nicht, dass es automatisch eine Regierungsbeteiligung geben wird”, sagte Lauterbach der “Passauer Neuen Presse”. Kämen CDU und CSU der SPD nicht entgegen, werde es Neuwahlen geben. “Die SPD muss sich nicht vor Neuwahlen fürchten.” Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen seien die Gespräche von Union und SPD kein Selbstläufer.

Die Sozialdemokraten hatten bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg kassiert und wollten eigentlich in die Opposition gehen. Mittlerweile sind sie aber offen für Verhandlungen.

(APA/dpa)