Deutsche Neonazi-Zelle vor einem Jahr aufgeflogen
Die Probleme entstünden offensichtlich aus mangelnder Kontrolle und der föderalen Struktur der Sicherheitsbehörden, sagte die Ministerin. Die deutschen Landesämter für Verfassungsschutz müssten konzentriert und die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf die anderen Dienste übertragen werden. Außerdem müssten V-Leute restriktiver angeworben und enger geführt werden.
Leutheusser-Schnarrenberger warnte aber auch davor, “nur nach der Polizei oder dem Verfassungsschutz zu schauen”. “Es gab und gibt eine alltägliche rechtsextrem motivierte Gewalt, die sich radikalisieren kann. Das dürfen wir nicht unterschätzen”, sagte die Ministerin. Der Rechtsextremismus spanne Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft.
Zwei Mitglieder erschossen sich
Die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war am 4. November vor einem Jahr aufgeflogen, als sich zwei der Mitglieder nach einem Banküberfall erschossen, um einer Festnahme zu entgehen. Der rechtsextreme Hintergrund wurde aber erst später klar. Seitdem läuft die juristische und politische Aufklärung.
Dem rechtsextremen NSU werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt, darunter neun an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft. Ein Opfer war eine deutsche Polizistin.
(APA)
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