Deutsche Mautpläne für Rüdisser "akzeptable Lösung" - ÖAMTC will Klage

In Vorarlberg ist die Meinung zur Maut geteilt.
In Vorarlberg ist die Meinung zur Maut geteilt. ©VOL.AT/Stiplovsek/Paulitsch, DPA
Bregenz/Dornbirn - Der Bundestag hat in Deutschland die Pkw-Maut durchgewunken. Während Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser mit der aktuellen Lösung leben kann, hofft der ÖAMTC auf eine Klage vor dem EUGH.
Bundestag beschließt Pkw-Maut
Das Maut-ABC
Weg für Ausländer-Maut frei
EU: Deutsche Maut rechtswidrig

Landeshauptmannstellvertreter Karlheinz Rüdisser kann sich mit der vom deutschen Bundestag verabschiedeten Mautplänen anfreunden. Er kenne zwar den genauen Gesetzestext nicht, jedoch gelte die Maut für Ausländer nur auf der Autobahn. Bundesstraßen seien somit weiterhin kostenfrei befahrbar. Dies sei eine “akzeptable Lösung”, erklärt der für Verkehrspolitik zuständige Rüdisser gegenüber VOL.AT. “Damit ist für uns ein wichtiger Punkt erfüllt”, ohne diese Ausnahme wäre es zu Problemen gekommen.

ÖAMTC erwartet Klage Österreichs

Beim ÖAMTC sieht man die Entscheidung weniger entspannt. Da deutsche Staatsbürger die Maut über die Kfz-Steuer erstattet bekommen, gelte sie nur für Ausländer. “Das ist Diskriminierung, die nach EU-Recht verboten ist”, stellt Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung fest. Nach Schätzungen des Clubs müssen 2016 rund 1,8 Millionen Österreicher mindestens einmal eine deutsche Vignette kaufen, erklärt Jürgen Wagner vom ÖAMTC Vorarlberg auf Anfrage. Die Forderung des Clubs: Österreich müsse beim EUGH klagen – selbst wenn die EU-Kommission grünes Licht für die deutsche Maut gebe.

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