Deutsche Koalitionsgespräche um Pkw-Maut

Die SPD ist hinsichtlich einer solchen Maut skeptisch. Am Donnerstag begannen in Berlin die Energieexperten von CDU/CSU und SPD auch mit der schwierigen Suche nach einem Konzept, um den drastischen Strompreisanstieg zu bremsen. Bei der Pflegeversicherung müssen sich die Versicherten auf höhere Beiträge einstellen.

Die große Koalitionsrunde mit den Parteispitzen, die sich bereits auf Eckpunkte in der Europa-Politik geeinigt hatte, tagt erst wieder am Dienstag. Bis dahin sollen in mehreren Arbeitsgruppen entscheidungsreife Papiere vorbereitet sein.

Keine Maut mit Merkel

In der Mautfrage könnte laut EU-Verkehrskommissar Siim Kallas eine Gebühr für alle Autos mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer zulässig sein. Ein solches Modell schlägt die CSU vor. Brüssel unterstrich, dass eine Maut keine einseitige Belastung für ausländische Autofahrer sein dürfe. Kanzlerin Merkel hatte allerdings im Wahlkampf gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Militär gibt zu denken

Offene Fragen zwischen Union und SPD gibt es auch in den Bereichen Bundeswehr und Rüstungsexporte. Der deutsche Verteidigungsminister de Maiziere (CDU) zeigte sich aber zufrieden darüber, dass die SPD die Neuausrichtung der Streitkräfte “nicht grundsätzlich infrage stellt”.

Reform der Energiewende

In Sachen Energie wollen CDU/CSU und SPD mit einer Reform der Energiewende bezahlbare Strompreise erreichen. Das kündigten beide Seiten zum Start der Verhandlungen der Arbeitsgruppe Energie an. Umweltschützer forderten, es dürfe keine Subventionen für unrentabel gewordene Kohlekraftwerke geben.

(APA)