Deutsche Koalition: Heftige Kritik von "GroKo"-Gegnern in der SPD

Die Kampagne #NoGroko bedeute nicht nur die Ablehnung des Koalitionsvertrags, schrieb Kühnert auf Twitter. “#NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird”. Die Jusos stehen an der Spitze der “GroKo”-Gegner und wollen die Koalition über die nun anstehende Befragung der Mitglieder noch verhindern. Auch die Parteilinke Hilde Mattheis zeigte sich “fassungslos”. Es habe einen regelrechten “Coupcharakter”, Personalentscheidungen mit Inhalten des Koalitionsvertrags zu vermengen, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” (Donnerstagsausgaben). Sie glaube nicht, dass das Ergebnis die Mitglieder überzeugen werde.

“Für Mitglieder eine große Zumutung”

“Die Gemengelage ist für die Mitglieder eine große Zumutung”, sagte Mattheis. Die Basis müsse jetzt gleichzeitig darüber entscheiden, ob Schulz Außenminister werden solle, ob es richtig sei, dass er auf den Parteivorsitz verzichte und ob der Koalitionsvertrag tragfähig sei.

“Ich bleibe bei meiner kritischen Haltung”

Auch andere Parteilinke zeigten sich nicht überzeugt von dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. “Das sozialdemokratische Versprechen wird mit diesem Vertrag nicht eingelöst”, sagte der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, der “Berliner Morgenpost” (Donnerstagsausgabe). “Ich bleibe bei meiner kritischen Haltung zum Gang meiner Partei in die große Koalition.”

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow zeigte sich ebenfalls unzufrieden. Er bemängelte, die Umverteilung von unten nach oben der vergangenen zwölf Jahre werde nicht angetastet. “Einige Bereiche zeigen eine sehr konservative Handschrift, in anderen Bereichen werden Pflaster verteilt, wo eigentlich deutliche Veränderungen her müssten”, kritisierte Bülow. Darüber dürfe auch eine Verschiebung bei den Ministerien nicht hinwegtäuschen.

(APA)