Deutsche Justizministerin gegen Fluggastkontrollen nach Herkunft

In der “Frankfurter Rundschau” (Mittwochausgabe) warnte die FDP-Politikerin vor einer “Stigmatisierungen von Passagieren, wenn man sie planmäßig nach ihrer Herkunft oder Religion einteilt”. Leutheusser-Schnarrenberger sah darin ein Verstoß gegen das deutsche und europäische Gleichheitsgebot. Zudem befürchtet sie eine riesige Datenansammlung.

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, lehnt das sogenannte Profiling an Flughäfen ab. “Dieser Vorschlag hat eindeutig diskriminierende Wirkung. Deshalb können wir das nicht akzeptieren”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwochausgabe). Wiefelspütz fügte hinzu: “Wir stehen international vor dem Start der flächendeckenden Einführung von Körperscannern.” Dies werde mehr Sicherheit bringen.

Der designierte Chef des deutschen Flughafenverbandes, Christoph Blume, hatte vorgeschlagen, ein “Profiling” nach israelischem Vorbild an deutschen Flughäfen einzuführen. Demnach sollten Reisende je nach Alter, ethnischer Herkunft und Geschlecht in unterschiedliche Risikogruppen eingeteilt und unterschiedlich intensiv kontrolliert werden.