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SPD bestätigt Einigung: "Der Vertrag steht"

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich wohl grundsätzlich geeinigt.
Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich wohl grundsätzlich geeinigt. ©AFP PHOTO / Tobias SCHWARZ
Die SPD-Unterhändler haben die Einigung in den Koalitionsverhandlungen in Deutschland mit CDU und CSU bestätigt.

“Der Vertrag steht,” teilten die SPD-Spitzenverhandler unter Parteichef Martin Schulz in einer Messengergruppe am Mittwoch mit. Die große Verhandlungsrunde mit 91 Mitgliedern aller drei Parteien soll Verhandlungskreisen zufolge um 14.00 Uhr zusammenkommen. Dem soll ein Treffen des CDU-Bundesvorstandes um 15.00 Uhr folgen, bei dem er seine Zustimmung zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag geben soll.

Top-Ministerien an SPD

Zwischenzeitlich herrschte Unklarheit über den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen – auch weil diese bis vor kurzem noch andauerten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat mittlerweile den Verhandlungsort nach Reuters-Angaben verlassen. Teilnehmerkreise hatten zuvor eine Einigung auf die Ressortaufteilung mitgeteilt.

Die SPD soll die drei wichtigen Ministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales besetzen. Die CSU soll das um den Bereich Heimat aufgewertete Innenministerium erhalten. Das Wirtschafts- und das Verteidigungsressort bleibt demnach bei der CDU.

(APA)

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