Deutsch-österreichische Grenze ab 15. Juni offen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag mit Merkel telefoniert, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer. Die deutsche Bundesregierung wollte bei ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch über die weiteren Schritte beraten. Schon am Mittwoch in der Früh öffneten mehrere kleinere Übergänge an den Grenzen zwischen Bayern und Österreich für Berufspendler, Anrainer und Landwirte.

Merkel: Kontrollen nicht "bis ultimo" fortsetzen

Veränderungen bei den Grenzkontrollen müssten immer in Kooperation mit den Nachbarn gemacht werden, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer virtuellen Sitzung der CDU/CSU. Dabei werde es häufig einen zweistufigen Prozess geben. Ihr sei wichtig, dass die Kontrollen nicht "bis ultimo" fortgesetzt würden, wurde Merkel zitiert.

Wenn es das Infektionsgeschehen hergebe, habe man eine klare Perspektive zur Wiederherstellung der Schengen-Systems offener Binnengrenzen in der EU, sagte Merkel demnach. Das Allernotwendigste sei die Öffnung der Grenzübergänge insgesamt. Es werde an vielen Stellen aber ein zweistufiger Prozess sein. Das Thema werde an diesem Mittwoch im Kabinett besprochen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wolle sich bis Freitag zu dem Thema äußern.

Mittwochfrüh öffneten bereits mehrere kleinere Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich für Berufspendler und Anrainer. In Oberösterreich geht es um die Grenzübergänge Breitenberg-Hinteranger/Vorderanger und Voglau, die nunmehr täglich von 7:00 bis 20:00 offen sein werden, sowie Bad Füssing-Obernberg (6:00 - 20:00 Uhr).

Wie das Innenministerium mitteilte, wird auch der Salzburger Grenzübergang Großgmain-Bayerisch Gmain geöffnet, allerdings nur für Berufspendler mit Wohnsitz bzw. Arbeitsplatz in diesen beiden Gemeinden oder in Bad Reichenhall. Zu Tirol sollten deutschen Angaben zufolge die Grenzübergänge Reit im Winkl-Kössen sowie Oberjoch-Schattwald geöffnet werden. Weiters werden nunmehr eine Reihe weiterer Grenzübergänge für Land- und Forstwirte benutzbar sein.

Bodenseeregion machte sich für offene Grenzen stark

Die Bodenseeregion machte sich erst am heutigen Dienstag ein weiteres Mal für die Öffnung der Grenzen stark. "Die Regionen rund um den See setzen sich verstärkt in Richtung ihrer Bundesregierungen für eine Grenzöffnung ein", sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag nach einer Videokonferenz mit den Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK). Die Stimmung in den Regionen sei eindeutig.

Die Länder und Kantone rund um den Bodensee könnten die geltenden Reisebeschränkungen aus mehreren Gründen nicht mehr nachvollziehen, unterstrich Wallner als aktueller Vorsitzender der IBK. So seien die Infektionszahlen überall vergleichbar niedrig und rückläufig, weiters verfügten alle Regionen über eine sehr gute Containment-Strategie im Falle von Neuinfektionen. Auch blieben die strengen Schutz- und Hygienebestimmungen auch nach einer Grenzöffnung aufrecht. "Es liegen damit alle Bedingungen vor, damit eine Öffnung funktioniert", betonte Wallner.

Der Landeshauptmann erinnerte außerdem daran, dass die Bodenseeländer in vielfältigster Hinsicht eng miteinander verbunden seien. Es gehe auch um enge zwischenmenschliche Beziehungen, wie sich in den Wochen seit den Grenzschließungen gezeigt habe. "Das Verständnis von Wirtschaft und Bevölkerung für eine weitere Schließung der Grenzen ist nicht mehr da. Wir brauchen in dieser Vierländerregion mit traditionell starkem Austausch rasch eine Lösung", stellte Wallner fest.

Köstinger: Öffnung zu Italien und Spanien muss warten

Bis Reisen ins südliche Nachbarland Italien und andere klassische Urlaubsländer wie Spanien und Griechenland wieder möglich sind, wird es laut Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) "noch etwas länger dauern", wie sie am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal erklärte.

"Der Flugverkehr wird durchaus weiterhin beschränkt bleiben", sagte Köstinger. Daher würden zunächst Reisen in Nachbarländer möglich, die per Pkw oder Bahn erreicht werden könnten. Grundlage der Entscheidung seien immer die Infektionszahlen, weshalb in einem ersten Schritt zunächst die Grenzen zu den östlichen Nachbarstaaten und Deutschland geöffnet werden.

Ein EU-weites gemeinsames Vorgehen bezeichnete Köstinger als "absolut wünschenswert". Das bedeute aber nicht, "dass wir alle Grenzen gleichzeitig öffnen, sondern dass wir gleiche Regeln ausarbeiten, die das stufenweise Hochfahren wieder ermöglichen sollen".

Italien und Spanien hätten den Reiseverkehr auch innerhalb des Landes noch eingeschränkt, daher werde es bei Grenzöffnungen für diese Länder noch länger dauern, so die Tourismusministerin. Wichtig bei der Entscheidung seien die Infektionszahlen. Ob österreichische Gäste an Urlaubsorten wie Griechenland mit Reisenden aus Ländern mit höheren Infektionsraten zusammentreffen, sei ein wichtiger Faktor. "Wichtig ist auch die Ausstattung des Gesundheitssystems vor Ort", so Köstinger.

(Red.) (APA)