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Deutsche Daten bei BVT-Razzia mitgenommen

Wie ging man mit Daten über das Ulrichsbergtreffen 2015 um?
Wie ging man mit Daten über das Ulrichsbergtreffen 2015 um? ©APA (Archiv)
Bei der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz Ende Februar wurde eine DVD
 des deutschen Verfassungsschutzes mit Daten zu Rechtsextremen sichergestellt. Der Datenträger wurde laut Justiz ohne Auswertung wieder zurückgegeben, berichtete "Der Standard".

Die DVD trägt laut dem Bericht den Titel “Fotos Ulrichsberg 2015” und stammt vom deutschen Verfassungsschutz und zeigt, welche Personen an dem Treffen am Kärntner Ulrichsberg teilnahmen, das alljährlich auch Neonazis und Rechtsextreme anzieht. Die Veranstaltung werde vom Verfassungsschutz beobachtet, sowohl vom österreichischen als auch vom deutschen Nachrichtendienst. Die beiden Behörden tauschten offenbar Informationen über Teilnehmer aus.

Damit könnte es nun vorbei sein. Denn das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz wollte schon im März vom BVT wissen, ob bei der Razzia auch deutsche Daten beschlagnahmt wurden. Wenn dies der Fall sei, “muss eine neue Prüfung erfolgen, wie die Kooperation mit dem BVT in Zukunft fortgesetzt werden kann”, hieß es damals aus dem Innenministerium in Berlin.

Am 22. März hat die österreichische Justiz beruhigt: Dass deutsche Geheimdienstdaten betroffen seien, sei “auszuschließen”, so Generalsekretär Christian Pilnacek unter Berufung auf eine Prüfung durch die WKStA. Allerdings seien nicht alle Daten ausgewertet. Nun stellt Pilnacek laut “Standard” klar: Dass es sich um deutsche Daten gehandelt hat, sei bei der Razzia nicht erkennbar gewesen, die DVD sei mit “Fotos Ulrichsberg” benannt gewesen. Und: Die DVD sei “ohne Auswertung wieder an die BVT-Extremismusabteilung ausgefolgt worden”. Das Innenministerium erklärt, dass “nach derzeitigem Kenntnisstand nach wie vor sämtliche Partnerdienste vollständig mit dem BVT kooperieren”. Im Justiz- und Innenressort war für die APA vorerst niemand erreichbar.

(APA)

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