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Deutsche Bundesländer für EU-Verfassung

Nach den Zugeständnissen an die Bundesländer wollen die deutschen Ministerpräsidenten am 27. Mai geschlossen für die EU-Verfassung stimmen. Stoiber beklagt mangelndes Mitspracherecht des Bundestages.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) würdigte am Freitag in Berlin die gefundene Lösung als tragfähigen Kompromiss. Gleichzeitig kritisierte er ein mangelndes Mitspracherecht des Bundestages bei europäischen Entscheidungen. Er kündigte an, dass im Falle einer unionsgeführten Bundesregierung die Abgeordneten mehr Einfluss auf EU-Entscheidungen haben sollten.

“Altmodische Kabinettspolitik”

Stoiber warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine „altmodische Kabinettspolitik“ vor, da der Bundestag nicht ausreichend in europäische Entscheidungen eingebunden werde. „Ich halte das für einen eklatanten Fehler“, sagte der CSU-Vorsitzende. Die Kritik der Bevölkerung an der EU hänge sehr damit zusammen, dass über europäische Beschlüsse nicht ausreichend und nicht frühzeitig genug diskutiert werde.

Im Falle eines Wahlerfolges der Union 2006 werde ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem der Bundestag bindende Erklärungen für Beschlüsse auf EU-Ebene verabschieden könne. „Sehr zufrieden“ über den gefundenen Kompromiss zeigte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Eine Verschiebung der Verabschiedung der EU-Verfassung im Bundesrat sei keine Lösung, sagte der SPD-Politiker.

“Europa nicht blockieren”

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger betonte, dass Europa nicht blockiert werden dürfe. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff wertete die bevorstehende Verabschiedung der EU-Verfassung im Bundesrat als „gutes Signal“ in Richtung Frankreich. Das Nachbarland entscheidet zwei Tage später in einem Volksentscheid über die Verfassung.

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