Details zu Nehammers Rede beim ÖVP-Parteitag in Graz

Bundeskanzler Karl Nehammer bei seiner Rede am ÖVP-Parteitag in Graz am Samstag.
Bundeskanzler Karl Nehammer bei seiner Rede am ÖVP-Parteitag in Graz am Samstag. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Karl Nehammer warb beim außerordentlichen Bundesparteitag der ÖVP am Samstag mit einer Rede für sich zur Wahl zum Parteivorsitzenden. Kurz darauf wurde er mit 100 Prozent der Stimmen gewählt.
Nehammer einstimmig zu ÖVP-Parteiobmann gewählt
ÖVP-Obmann-Wahlen meist mit hohen Ergebnissen

"Wir sind die ersten Diener dieses Landes, und mit eurer Hilfe werde ich auch Bundesparteiobmann der Volkspartei", sagte er am Ende seines rund einstündigen Auftritts, bevor die Delegierten zur Wahl schritten. Zuvor hatte es Zuspruch von seinem Vorgänger Sebastian Kurz gegeben.

Kanzler Nehammer verspricht Dienerschaft für Österreich

"Ich lerne von euch und mit euch, und wir werden gemeinsam diese Herausforderungen nehmen", beschwor er das Miteinander in der Partei, das - wie er betonte - in deren DNA liege. Gleich zu Beginn sorgte er für Gelächter, weil er nach eigenen Angaben unmittelbar vor seiner Rede ein aufmunterndes SMS von Kurz erhalten hatte - "keine Sorge, wir werden es nachher veröffentlichen". Man habe Seite an Seite gekämpft, nun stehe man vor neuen Aufgaben. "In diesem Sinne Danke für unsere Freundschaft", übte er sich in Verbundenheit mit seinem Vorgänger.

Nehammer berichtet von stürmischen Zeiten

Nehammer berichtete von stürmischen Zeiten, doch man sitze auch bei rauem Sturm gemeinsam in einem Boot. Die Opposition kämpfe mit allen Mitteln: "Es gibt ganz viele Angriffe unter Gürtellinie. Wisst ihr warum das so ist? Weil sie es auf Augenhöhe nicht schaffen." Aus dem Gegenwind könne aber auch wieder Rückenwind werden, jede Veränderung biete auch Chancen.

Kanzler: Korruption könne einem überall begegnen

Als solche wertete Nehammer die jüngste, durch den Abgang von Elisabeth Köstinger ausgelöste Umbildung im ÖVP-Regierungsteam. Er betonte auch, dass der ÖVP Transparenz und eine redliche Politik wichtig sei. Korruption könne einem überall begegnen, selbst im Vatikan sei man davor nicht gefeit gewesen. Er versprach Reformen, "da brauchen wir keine Hinweise der linken Reichshälfte". Auch das Informationsfreiheitsgesetz werde kommen, ein Lahmlegen der Gemeinden durch Querulanten wolle man jedoch verhindern.

Nehammer betonte das "Wertefundament" der ÖVP

Dann nahm sich Nehammer Zeit, auf das "Wertefundament" der ÖVP einzugehen. Dieses sei christlich-sozial, liberal sei man aber auch. "Freiheit ist unsere DNA", so der designierte Bundesparteichef. Im Unterschied zu "den Linken" schreibe man den Menschen nicht vor, wie sie zu leben hätten. Er verglich die Haltung seiner Gesinnungsgemeinschaft mit dem heiligen Martin, der der Legende nach einem Armen geholfen hatte. "Er hat seinen Mantel geteilt, nicht den eines anderen", denn letzteres, "das ist Sozialismus."

Corona-Pandemie und Angriffskrieg Russlands als Herausforderungen

Dann sprach er von den zwei großen Krisen, die man derzeit erlebe, nämlich die Corona-Pandemie und den Angriffskrieg Russlands. Er bekannte sich zur Neutralität und unterstrich die Notwendigkeit, dass sich Österreich selbst verteidigen könne. "Wir brauchen ein starkes Bundesheer. Ja, da sind Versäumnisse passiert." Häme über seine Reisen in die Ukraine und nach Moskau wies er zurück: "Besser man tut etwas als tut nichts und schaut nur zu."

Ausstieg aus der Abhängigkeit aus fossilen Energien

Zum Ausstieg aus der Abhängigkeit aus fossilen Energien versprach er einen milliardenschweren Transformationsfonds. Auch weitere Antiteuerungsmaßnahmen werde es geben. Bei der Pflege erinnerte er an die kommende Reform ("Besser jetzt fangen wir an als zu spät") und lobte den guten Draht zwischen Klubchef August Wöginger und dessen grünem Gegenüber Sigrid Maurer. Beim Migrationsthema blieb er mit EU-Außengrenzschutz, Rückführungsabkommen und europäischem Asylsystem auf der unter Kurz eingeschlagenen harten Linie.

(APA/Red)

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