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Der Swap-Streit setzt sich fort

Feldkirch – Das Landesgericht hat das Urteil gefällt, die Vorarlberger Gebietskrankenkasse hat Recht bekommen. Doch die Bank Austria wird das Urteil anfechten, seien doch „wesentliche Aspekte nicht berücksichtigt“ worden.

Wie die VN exklusiv berichteten, gab das Landesgericht Feldkirch der Vorarlberger Gebietskrankenkasse im Streit um einen gescheiterten Finanzdeal Recht. Richterin Yvonne Summer wies die Klage der Bank Austria – sie hatte die Kassa auf rund 2,3 Millionen Euro geklagt – vollumfänglich zurück. Doch der Streit hat sich damit nicht gelegt, die Bank wird das Urteil anfechten. Gegenüber den VN legten beide Parteien gestern nochmals nach.

Die Position der Kasse

„Im Urteil der Richterin ist klar zum Ausdruck gekommen, dass der von der Bank angebotene Swap dem von uns vorgegebenen Anlageziel nicht entsprochen hat“, stellte VGKK-Obmann Manfred Brunner nochmals fest. Die Kasse hätte demnach – laut Richterin – „bei ordnungsgemäßer Aufklärung durch die Bank den Swap nicht abgeschlossen“. Zudem verneinte das Gericht laut Brunner das Zustandekommen eines wirksamen Vertrags, stützt sich dabei auf ein bereits bestehendes Urteil des Obersten Gerichtshofs. Das Gericht bestätigte, dass auch bei einem professionellen Marktteilnehmer keine falsche Beratung stattfinden dürfe, teilte die Kasse zusätzlich mit.

„Eine gewisse Enttäuschung“

Hat Brunner das Urteil überrascht? „Nein. Wir haben immer an unseren Prozessstandpunkt geglaubt, wir haben uns auch immer hinter die betroffenen Mitarbeiter gestellt.“ Welche Lehren zieht Brunner aber aus dem fehlgeschlagenen Geschäft? „Aus der gemachten Erfahrung heraus haben wir nicht mehr das Vertrauen, dass man immer richtig beraten wird. Da schwingt Enttäuschung mit.“ Denn der Kunde habe in solchen Situationen keine Chance, sei er doch auf Beratung durch die Bank angewiesen. Brunners hartes Fazit: „Es wundert mich nicht, dass es zu Bankenpleiten und Finanzkrise kommen kann, wenn die Aufklärungsqualität in der Form stattfindet, wie sie in dem speziellen Fall stattgefunden hat.“ Drei Kritikpunkte der Bank Die Bank Austria kündigte in einer Aussendung an, „gegen dieses Urteil innerhalb der vierwöchigen Frist zu berufen“. Laut Banken-Sprecher Martin Halama ist der Rechtsstandpunkt der Bank unverändert jener, „dass wir unseren Informations- und Aufklärungspflichten in dem für dieses Produkt erforderlichen Ausmaß nachgekommen sind“. Man habe das Urteil zwar erst noch im Detail zu analysieren. Dennoch habe eine erste Prüfung bereits dreierlei gezeigt. Erstens? „Wesentliche Aspekte wurden nicht berücksichtigt.“ Zweitens? Die verantwortlichen Entscheidungsträger der Kasse wurden pauschal aus jeder Verantwortung entlassen.“ Drittens? „Die rechtliche Würdigung der Sachverhalte durch das LG Feldkirch ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Denn „dieses unterstellt unserem Haus falsche Beratung und Mängel in der Aufklärung, obwohl es sich bei der VGKK um einen professionellen Marktteilnehmer handelt, der eine eigene – dafür qualifizierte – Finanzabteilung eingerichtet hat“.

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