Der Streit um den Einheitsbrei

Und damit, unter anderem aus Gründen des Jugend- und Konsumentenschutzes, das Betreiben privater Casinos im Ländle verboten. Dieser sehr speziellen Debatte folgte ein mehr als zweistündiger prinzipieller Schlagabtausch.

Bundesweite Regelung

Denn Grünen-Chef Johannes Rauch hatte gefordert, anstelle der neun unterschiedlichen Jugendschutzgesetze endlich eine bundesweit einheitliche Regelung zu schaffen. Die SPÖ legte nach. Auch sie fordere eine Vereinheitlichung des Jugendschutzes, sagte Abgeordnete Olga Pircher; Parteikollege Michael Ritsch schloss an: „Wieso soll ein Jugendlicher in Bregenz etwas anderes dürfen als in Wien? Das macht doch keinen Sinn.“ Landeshauptmann Herbert Sausgruber konterte empört. So habe erst jüngst die Ökostromregelung widerlegt, dass eine einheitliche

Regelung besser sei als eine regionale: „Als wir noch die Kompetenzen im Land hatten, war die Entwicklung eine bessere.“ Vorarlberg dürfe sich zudem auch nicht erwarten, „dass österreichweit nach unseren Gesichtspunkten, nach unseren Bedürfnissen vereinheitlicht wird.“

Wenige Spielräume

Ganz im Gegenteil: „Oftmals sind europäische Standards für Vorarlberg sinnvoller als österreichische Standards.“ Zumal der Zentralismus in Österreich sehr ausgeprägt sei, ohnedies fast alles vom Bund geregelt werde, was nicht bereits in EU-Händen sei: „Die Länder haben nur sehr, sehr wenige Kompetenzen. Diese Spielräume wollen wir aber wenigstens nutzen – und nicht auch noch abtreten.“ Sausgrubers scharfe Kritik an Rauch: „Der Landtag und auch seine Abgeordneten sollten nicht Einheitsregelungen fordern.“ FPÖ-Landesrat Dieter Egger schloss an – und ärgerte sich, dass Vorarlberger Landtagsabgeordnete dem „Einheitsbrei das Wort reden“. Denn eine Vereinheitlichung, und das lehre eben die Erfahrung, habe für Vorarlberg nie etwas anderes bedeutet als eine Nivellierung nach unten.

SPÖ und Grüne konterten ebenso empört. Sausgruber, sagte Ritsch, agiere nur im Land als Föderalist, im Bund dagegen als VP-Parteisoldat. Und Rauch ärgerte sich über den Reflex der VP, Bundesregelungen stets als schlecht, jene vom Land dagegen stets als gut zu bezeichnen: „Es ist im Einzelfall zu entscheiden, was besser ist.“ Auch trete er nicht für die generelle Abgabe von Kompetenzen ein.