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Der strahlende Dritte

Wie die Atom-Gegner, hier bei einer Demo im Juni, kämpft auch Vorarlberg für die Abschaltung des AKW, das Risse in der Hülle aufweist.
Wie die Atom-Gegner, hier bei einer Demo im Juni, kämpft auch Vorarlberg für die Abschaltung des AKW, das Risse in der Hülle aufweist. ©VN/Reuters
Bregenz – Der oberösterreichische Anwalt Hadeyer soll für die Vorarlberger gegen das AKW Mühleberg kämpfen.

Das AKW Mühleberg gehört zu den ältesten Meilern Europas. Seit 1990 sind im Kernmantel Risse sichtbar. Ein Sicherheitsrisiko im Nachbarland, davon ist die Vorarlberg Politik parteiübergreifend überzeugt. Mit einer Klage will man das AKW Mühleberg zum Stopp zwingen. Der oberösterreichische Anwalt Christian Hadeyer soll dabei für Erfolg sorgen. Da­rauf einigten sich die Klubobleute der vier Parteien mit Landesrat Erich Schwärzler am Montag. Der Entscheidung ging im Sommer ein Rechtsstreit voran. Ursprünglich sollte der Dornbirner Anwalt Josef Lercher Vorarlberg vertreten. Nicht einverstanden war damit jedoch der Bregenzer Anwalt Ludwig Weh, der sich als besser qualifizierten Kandidaten sah und Schwärzler Freunderlwirtschaft unterstellt. Dieser dementierte. Weh wandte sich an den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS), dieser bestätigte einen Verfahrensfehler. Die Vergabe musste wiederholt werden, was mittlerweile passiert ist. Zum Zug kommen nun jedoch weder Weh noch Lercher. Der oberösterreichische Anwalt Christian Hadeyer soll für Vorarlberg die Instanzen bestreiten. Warum nun ein Oberösterreicher? „Hadeyer hat Erfahrung in der Temelin-Frage. Das war ausschlaggebend“, erklärt Landesrat Erich Schwärzler nun die neue Entscheidung. Den Oberösterreicher hatte man beim ersten Mal noch gar nicht eingeladen.

Klage gegen AKW Temelin

„Wir prozessieren seit 2001 für das Land Oberösterreich gegen das AKW Temelin“, erklärt der 36-jährige Jurist seine Kompetenzen. Das Verfahren läuft seit mehreren Jahren, ein Ende ist noch nicht in Sicht. Zwei Mal war man beim Europäischen Gerichtshof, zwei Mal vor dem Obersten Gerichtshof in Wien. „Bislang waren wir erfolgreich, ansonsten wäre das Verfahren ja längst beendet.“ Der Prozess in Oberösterreich habe auf jeden Fall Vorbildwirkung für Vorarlberg. Unterschrieben ist sein Vertrag noch nicht. Anfang 2012 soll alles verbindlich werden.Hadeyer wollte ursprünglich mit einem Schweizer Rechtsanwaltsbüro zusammenarbeiten. Das behagte den Klubobleuten aber nicht. Deshalb könnte Lercher noch indirekt zum Zug kommen. Angedacht ist, dass der oberösterreichische mit dem Vorarlberger Anwalt kooperiert.

Gutachten: Unter 100.000 Euro

Der UVS hatte im Sommer die erste Entscheidung des Landes wegen eines Verfahrensfehlers gekippt. Er bemängelte, dass die Kosten für das Verfahren – sie wurden auf 90.000 Euro geschätzt – nicht genau genug erhoben wurden. In der Zwischenzeit wurde deshalb ein externes Gutachten eingeholt. Es bestätigt, dass die Anwaltskosten unter 100.000 Euro liegen, wie Martina Büchel-Germann, Abteilungsleiterin für Europaangelegenheiten beim Land, erklärt.

Ausstieg aus Atomenergie

Die Schweiz hat nach dem Atomunglück von Fukushima im März 2011 den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Bis 2034 sollen alle Meiler vom Netz. Mühleberg bereits 2022. An der Klage will Vorarlberg trotzdem festhalten, schließlich hat sich die Schweiz Hintertüren offen gelassen. Wann die Vorarlberger Klagen eingebracht werden, ist noch offen. Ebenso, wie lange der Prozess dauern wird. Möglicherweise wird dem auch das schweizerische Bundesverwaltungsgericht zuvorkommen. Anfang 2012 fällt das Gericht das Urteil, ob die momentan bis Ende 2012 laufende Betriebsbewilligung des 40 Jahre alten Reaktors überhaupt verlängert wird.

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