Der Stau und die direkte Demokratie

Diesen Mittwoch beginnt die zweitägige Rechenschaftsdebatte im Vorarlberger Landtag. Zu Beginn der Sitzung, in der Aktuellen Stunde, wird allerdings nicht über den Rechenschaftsbericht, sondern über die von der FP geforderte „Volksbefragung zur Verkehrslösung unteres Rheintal“ diskutiert. Das gab die FP, für die Gestaltung der Aktuellen Stunde zuständig, gestern bekannt.

FP gestaltet Aktuelle Stunde

Wie die VN berichteten, hatte die FPÖ bereits Ende Mai eine Volksbefragung in allen durch den Verkehr in Mitleidenschaft gezogenen Kommunen des unteren Rheintales gefordert. FPÖ-Chef Dieter Egger legte gestern nochmals nach: „Die verkehrsgeplagte Bevölkerung hat das Recht, stärker gehört zu werden.“ Die Politik müsse den Menschen folglich die Möglichkeit einräumen, ihre Sorgen zu artikulieren: „Und über eine Volksbefragung können die betroffenen Menschen ihre Meinung zu den Varianten einer Entlastungsstraße zum Ausdruck bringen.“ Egger: „Wenn die VP die Beteiligung an der Verkehrslösung im unteren Rheintal ernst meint, muss sie eine Volksbefragung am Ende des Prozesses zulassen.“ Der FPÖ-Chef übte in diesem Zusammenhang auch Kritik an den Grünen und an den Naturschutzorganisationen. Nach jahrzehntelangen vergeblichen Diskussionen hätten sich nun – nach einem breit angelegten Planungsprozess – mit der „Ostvariante CP“ undder „Alternative E neu“ endlich zwei Straßen-Alternativen herauskristallisiert. „Besonders gegen die Riedvariante ,E neu‘ machen aber Naturschutzorganisationen mobil“, ärgerte sich Egger, „eine Klagsdrohung steht schon vor Abschluss des Planungsprozesses im Raum“. Die Menschen „werden von einzelnen Gruppierungen durch deren obligatorische Nein-Sager-Politik permanent vor den Kopf gestoßen“.

Politisch stark umstritten

Die Forderung der FPÖ nach Abhaltung einer Volksbefragung ist politisch freilich äußerst umstritten. Grünen-Abgeordneter Bernd Bösch etwa hatte gesagt: „Nun ist es auf dem Tisch, wer in Wirklichkeit das konsensorientierte Verfahren torpediert.“ Und Landesrat Karlheinz Rüdisser (VP) hatte in Bezug auf eine Volksbefragung festgestellt: „Das kann doch jetzt kein Thema sein. Es liegt ja noch keine Empfehlung für eine Variante vor. Worüber sollte man also zum jetzigen Zeitpunkt befragen? Die bringt jetzt nichts.“ (VN)