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Der nüchterne Alko-Lenker

"Es kommt in diesem Fall gar nicht darauf an, ob der Fahrzeuglenker alkoholisiert ist oder nicht", sagt Landespolizeikommandant Manfred Bliem den „VN". Zum Vorbericht

Es ist nämlich grundsätzlich die Verweigerung des Alkotests, die strafbar ist. „Die Amtshandlung selbst ist nach den mir vorliegenden Akten absolut korrekt abgelaufen”, stellt sich auch Verkehrspolizei-Chef Oberst Gerhard Ellensohn hinter sein Personal. Es bleibt die paradoxe Situation: Lothar Burtscher muss nach einer Alkohol-Kontrolle bezahlen, obwohl er nüchtern war.

Sein Fall sorgt seit Freitag für Gesprächsstoff. „Dass jemand den Alkotest nicht macht und dann ein 0,0-Promille-Gutachten bringt, das hatten wir noch nie”, sagt der Bludenzer Vize-Bezirkshauptmann Klaus Heingärtner, der zum „laufenden Verfahren” nichts weiter sagen möchte.

Nur 1,3 Liter Luft

Der Büroangestellte aus Nüziders wollte nach eigenen Angaben zwar nicht verweigern, scheiterte aber wie in den „VN” berichtet am Alko-Test. Sechs Versuche gewährten ihm die Beamten, zwei mehr als vorgeschrieben. „Ich habe es probiert, aber es ging nicht.” Mehr als 1,3 Liter Luft konnte er laut Alkomat-Protokoll nicht ins Röhrchen pusten – zu wenig für ein Messergebnis. Obwohl er selbst hinterher ein gerichtsmedizinisches Blutgutachten beibrachte, das ihm unangezweifelte 0,000 Promille bestätigte, sind laut BH Bludenz 1700 Euro Strafe fällig. Die Polizei nahm ihm den Führerschein für elf Tage ab.

Nun hat Burtscher Berufung eingelegt, der Fall geht vor den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Der 58-Jährige will nicht akzeptieren, dass er Strafe für Verweigerung bezahlen muss, obwohl er freiwillig zum Bluttest ging.

„Ungehorsamkeit”

Die hohe BH-Strafe bezieht sich auf die Verweigerung des Alkotests. Ein Ungehorsamkeitsdelikt, bei dem der Gesetzgeber keinen Spaß versteht. Das Führerscheinentzugsverfahren gegen Burtscher dagegen wurde eingestellt. Hätte der Mann sich aber nicht freiwillig im LKH Feldkirch Blut zapfen lassen, wäre er zusätzlich zur Strafe wegen „Ungehorsam” noch wegen Trunkenheit am Steuer drangekommen.

Rechtlichen Anspruch auf eine „B-Probe” gibt es übrigens nicht – die Blutuntersuchung kommt nur noch zum Tragen, wenn gesundheitliche Gründe (Asthma, etc.) gegen den Alkomatentest sprechen.

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