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Der laute Ruf nach Transparenz

Bregenz -  Die drei Oppositionsparteien haben drei Modelle, aber ein gemeinsames Ziel: „Nebeneinkünfte im Landtag offenlegen.“
Fünf Vorarlberger Politiker legen offen

Angesichts der Polit-Skandale drängt die Opposition auf Transparenz im Landtag. Grüne und Rote wollen die Nebeneinkünfte der Abgeordneten offenlegen; die FPÖ setzt auf ein Parteienfinanzierungsgesetz. Die drei verschiedenen Modelle:

Forderungen der Grünen

Die Grünen fordern die Übernahme der Regelung im deutschen Bundestag. Dort gibt es klare Regeln in Bezug auf die Veröffentlichung von Politiker-Einkünften. Bei Summen von mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr haben die Bundestagsabgeordneten eine Einkommensstufe (bis 3500 Euro; bis 7000; über 7000) zu veröffentlichen.

Die Deutschen haben zudem Funktionen in Unternehmen, in Vereinen oder Stiftungen anzugeben, auch Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften. Spenden sind ebenfalls öffentlich. Grünen-Nationalrat Harald Walser hat Mitte April die Vorarlberger National- und Bundesräte aufgefordert, die Einkommensverhältnisse offenzulegen – gemäß den deutschen Richtlinien. Offengelegt haben neben Walser die Bundesräte Brunner, Mayer, Michalke sowie SP-Nationalrat Mayer (siehe unten).

Nicht offengelegt haben VP-Klubobmann Karlheinz Kopf sowie die Nationalräte Anna Franz (VP), Christoph Hagen (BZÖ) und Bernhard Themessl (FPÖ). Die Grünen legen, über die deutsche Regelung hinaus, übrigens auch die Höhe allfälliger Nebeneinkommen offen – nachlesbar auf der grünen Homepage.

Walser drängt: „Österreich ist auf dem besten Weg in Richtung Bananenrepublik.“ Grünen-Chef Johannes Rauch schickte denselben Brief nun an alle Landtagsabgeordneten. Man müsse einen klaren Schnitt setzen: „Ansonsten wird die Politikerverdrossenheit zur Demokratieverdrossenheit.“ Die Grünen fordern in einem Antrag zudem die Schaffung eines Parteienförderungsgesetzes.

SPÖ drängt auf Offenlegung

Auch die SPÖ drängt auf die Offenlegung. Die Politiker sollen ihre Bescheide über die Arbeitnehmerveranlagung bzw. über die Einkommenssteuererklärung bis jeweils 30. Juni eines Jahres dem Landesrechnungshof vorlegen. Selbiger soll in einem Bericht die Jahresnettoeinkommen der Abgeordneten und der Regierungsmitglieder veröffentlichen.

Findet sich für diesen Antrag keine Mehrheit, kann sich die SPÖ auch „einen Kompromiss“ vorstellen. Der da wäre: Die Abgeordneten sollen dem Landesrechnungshof ihr Jahresnettoeinkommen offenlegen. Der RH fasst dies zusammen, dividiert die Gesamtsumme durch 14 und veröffentlicht dann, wer im Monat bis 2000 Euro, wer bis 3000, bis 4000 und so weiter verdient. Zudem sollen in diesem Bericht die bezugsauszahlenden Stellen erfasst werden, um mögliche Lobbyingtätigkeiten zu erkennen, auch soll der RH die Vereinbarkeit prüfen.

FPÖ fordert Gesetz

Die FPÖ will ein Parteienfinanzierungsgesetz. Laut diesem Gesetz sind „alle Einnahmen und Ausgaben der Parteien und der Landtagsklubs offenzulegen“. Die FP will Zuwendungen der öffentlichen Hand an Parteien, Klubs und Teilorganisationen unterbinden. „Unternehmen, die der RH-Kon­trolle unterliegen, Ämter und Behörden haben ihre Inserate und PR-Aufwände dem Landes-RH zu melden.“ Beratungs- und Lobbyingaktivitäten sind ebenso dem RH zu melden. Was ist mit Politiker-Nebeneinkünften? „Neiddiskussionen bringen nichts“, sagt FP-Chef Dieter Egger, „eine österreichische Abstimmung ist sinnvoll, das deutsche Modell kann Vorbild sein.“ Wichtig sei, eine „Balance zwischen Transparenz und Privatsphäre“.

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