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Demonstrationsverbot in München

München hat für die Sicherheitskonferenz am Wochenende ein totales Demonstrationsverbot erlassen. Dagegen ziehen die Globalisierungsgegner nun vor Gericht.

Die Stadt München hat am Donnerstag für die 38. Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende ein totales Demonstrationsverbot erlassen. Dagegen reichten die Organisatoren der Globalisierungsgegner einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht München ein. Sie wollen eine Aufhebeung des Totalverbotes erreichen und warfen der Stadtverwaltung vor, den „Ausnahmezustand“ über München verhängen zu wollen.

Die Polizei hatte nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden von rund 3000 gewaltbereiten Demonstranten gesprochen, die in München aus dem In- und Ausland zu erwarten seien. Aufrufe im Internet hätten auf massive Gewaltanwendung schließen lassen. Die Gegner der Sicherheitskonferenz, an der auch Vertreter fast aller Nato-Staaten teilnehmen, hatten für Freitagabend und Samstagmittag Protestkundgebungen auf dem Münchner Marienplatz in unmittelbarer Nähe des Konferenzstandortes angemeldet. Dies wurde ihnen jetzt untersagt.

Ein Sprecher der Demonstranten sagte, die nach München anreisenden Protestierer würden sich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht verbieten lassen und wollten auch bei einem Verbot in der Stadt „spazieren gehen“. Das bayerische Innenministerium hat die Mobilisierung von rund 3000 Polizeibeamten für das Wochenende angekündigt. „Wir werden Zustände wie beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua mit allen Mitteln verhindern“, sagte ein Sprecher der Behörde

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