Demokratiereform ist auf Schiene

Demokratiereform: Stimme des Bürgers bekommt mehr Gewicht.
Demokratiereform: Stimme des Bürgers bekommt mehr Gewicht. ©VOL.AT/Philipp Steurer (Archivbild)
Bregenz. Als "einen guten Tag für die Demokratie in Vorarlberg" wertet der Klubobmann der Vorarlberger Volkspartei, Roland Frühstück, die heutige einstimmige Zustimmung zum "Gesetz zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und der direkten Demokratie" im Rechtsausschuss des Vorarlberg Landtags.

Die Sammelnovelle ist Teil der Demokratie- und Landtagsreform und sieht unter anderem eine Neugestaltung der direktdemokratischen Elemente im Landesrecht sowie eine Reform des Wahlrechts im Sinne einer höheren Gewichtung der Vorzugsstimmen vor.

Stimme des Bürgers bekommt mehr Gewicht

Besonders hervorzuheben sei für Roland Frühstück die noch stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Landespolitik: “Die direkte Demokratie wird durch das vereinfachte Sammeln von Unterschriften gestärkt. Die Initiatoren von Volksbegehren erhalten ein Anhörungsrecht im Vorarlberger Landtag und werden somit Teil des Vorarlberger Parlamentarismus. Bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen liefert ein Abstimmungsbuch Pro- und Contra-Argumente und ist somit eine echte Entscheidungshilfe für die Stimmberechtigten.” Der Klubobmann der Vorarlberger Volkspartei sehe in diesem Maßnahmenpaket eine Einladung an die Bevölkerung, sich in die politischen Prozesse des Landes einzuklinken und die Zukunft Vorarlbergs mitzugestalten. Auch die Neugestaltung des Wahlrechts, mit einer deutlichen Aufwertung der Vorzugsstimmen, ist laut Frühstück diesem Geist verpflichtet: “Die Stimme des Bürgers bekommt damit definitiv mehr Gewicht.”

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