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Demokratie: Liechtenstein bitte warten

Bewegt sich Liechtenstein innerhalb der demokratischen Normen der EU? Dieser Frage ist der Europarat nachgegangen, die Überprüfung ist aber nun wieder ad acta gelegt worden.

Der Vorbericht wurde wegen sachlicher Fehler noch einmal zurückgestellt, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Österreicher Peter Schieder.

Die Anhörung sämtlicher Beteiligter werde am 6. November in Paris stattfinden. Hintergrund ist die Verfassungsreform, die dem Fürsten Macht und Recht einräumt, die Regierung zu entlassen oder ein Veto gegen verabschiedete Gesetze einzulegen.

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