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Demo vor Wiener SPÖ-Zentrale

Rund 150 Vertreter von SPÖ- Jugendorganisationen und diversen Studentenorganisationen hielten am Montag den Eingangsbereich zur SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße besetzt.

Sie protestieren damit vor allem gegen das in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ausverhandelte Studiengebühren-Modell, wonach man sich mit 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit von den Studiengebühren freikaufen kann.

Die Aktion verlief bisher friedlich. Dennoch hat die Bundespolizeidirektion Wien am Montagabend eine Verordnung erlassen, die es ermöglicht die Aktivisten wegzuweisen. SPÖ-Pressesprecher Answer Lang erklärte dazu gegenüber der APA, die SPÖ habe diese Verordnung nicht veranlasst. „Hier passiert nichts“, man werde warten, „bis die freundlichen Menschen wieder gehen“, sagte der SPÖ- Sprecher. Die Jugendvertreter kündigten an, vor der Parteizentrale übernachten zu wollen und so Druck auf den SPÖ-Parteivorstand auszuüben, der am Dienstagvormittag zusammentritt.

Bundesgeschäftsführer Darabos versuchte zwischenzeitlich mit den Aktivisten zu sprechen, drang aber angesichts eines Pfeifkonzerts akustisch nicht durch. Als er kurz nach 21 Uhr wieder kam und sich den Weg in die Parteizentrale bahnte, wurde er mit „Verräter“-Schreien begrüßt. Auf einem Transparent wurden die SPÖ-Funktionäre gefragt: „Könnt ihr euch noch in den Spielgel schauen.“

Studentenproteste auch in den Bundesländern

Die Beibehaltung der Studiengebühren trieb am Dienstagvormittag die „Grünen und Alternativen StudentInnen“ (GRAS) in der Stadt Salzburg auf die Straße: Rund 20 Studierende demonstrierten auf dem stark frequentierten Ferdinand-Hanusch-Platz, vier von ihnen kehrten bei jeder Grünphase für die Fußgänger die Fahrbahn, während zwei andere ein Transparent mit der Aufschrift „SPÖ-Wahlbetrug – Studiengebühren bleiben“ hielten.

„Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten“, rief der Sprecher der Gruppe mit einem Megafon. „Wir bitten um Verständnis für die kurze Verzögerung, aber wir müssen hier unseres Sozialdienst leisten“, erklärte er. Auch zwei junge Menschen mit Jacken der Gewerkschaftsjugend bzw. der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter hatten sich unter die Demonstranten gemischt. Und auf einem Folder führten die grünalternativen Studenten „Argumente wider den rot-schwarzen Unfug“ an: So etwa, dass ohnedies 80 Prozent der Studierenden einer Lohnarbeit nachgehen müssten, um das Studium finanzieren zu können. „Lohnarbeit + Sozialarbeit + Studium = BummelstudentIn?!“, hieß es auf dem Flugzettel. Der Sozialdienst sei „einfach nur dumm“, diesen als Wiedereinführung des freien Hochschulzuganges zu verkaufen, sei „unverschämt“.

In Innsbruck protestierte der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) vor der SPÖ Zentrale: Symbolisch wurde dabei die Fassade der SPÖ Tirol geputzt, um damit „Sozialarbeit“ für die Studiengebühren abzuleisten. Ebenfalls aktionistisch vertreten: Der „Umfaller“ von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bei seinen Wahlversprechen.

In Graz befinden sich die Studentenvertreter noch in der Planungsphase der Proteste: Zwar hieß es, es werde „definitiv etwas geben“: Welche Maßnahmen das sein werden, müsse noch geklärt werden. Die Sozialistische Jugend Graz rief zu einem „Demo-Vorbereitungstreffen“ am Donnerstagnachmittag auf. Wie aus der Einladung ersichtlich, handelt es sich dabei um ein „Planungstreffen für eine Großdemonstration gegen die Studiengebühren und den Kauf der Eurofighter“. Jochen Schönberger, Vorstandsmitglieder des VSStÖ Graz, erklärte gegenüber Radio Steiermark, demonstriert werde am Donnerstag gegen die SPÖ, die umgefallen wäre und gegen Alfred Gusenbauer, der seine Wahlversprechen nicht gehalten hätte.

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