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Debatte um Langzeitasylwerber reißt nicht ab

Österreich - Die in den vergangenen Wochen in Gang gekommene Debatte rund um das Bleiberecht für "gut integrierte" Langzeitasylwerber reißt nicht ab.

Verschiedene Vertreter aus Politik und der Zivilgesellschaft machten am Dienstag auf die prekäre Situation jener Asylwerber aufmerksam, die nach verzögerten Asylverfahren trotz „vorbildlicher Integration“ abgeschoben werden.

Der oberösterreichische Rechtsanwalt Helmut Blum, die Grüne Abgeordnete Brigid Weinzinger und der Generalsekretär von amesty international Österreich, Heinz Patzelt, sprachen von einer „menschenrechtswidrigen Situation“ der Betroffenen. Ein Überdenken der gängigen Praxis im Innenministerium bei der Abwicklung von Verfahren sowie eine Gesetzesänderung seien notwendig.

Grundübel, waren sich alle anwesenden Kritiker auf der Pressekonferenz einig, seien die „viel zu lange dauernden Asylverfahren“ in Österreich von bis zu neun Jahren. Seit dem Asylrechtspaket 2005 sei zudem durch den erhöhten Druck auf die Behörden die Qualität der Bescheide in erster Instanz mangelhaft. In zweiter Instanz gebe es zu wenig Personal.

Als Gradmesser für gute Integration nannte Blum, der selbst einige betroffene Familien rechtlich vertritt, die Verweildauer (ein Minimum von drei Jahren, was einer fristgerechten Abwicklung eines Asylverfahrens entspricht) sowie Kriterien wie Unbescholtenheit, gute Deutschkenntnisse und die Integration im sozialen Umfeld. Die Abschiebung von lange hier lebenden integrierten Ausländern sei weder rechtlich noch menschlich zielführend, ist sich Weinzinger sicher. Von dem geforderten Bleiberecht wären derzeit ohnehin lediglich 14.000 Menschen betroffen, menschlich gesehen sei das aber eine große Dimension. Sie ortet puncto Fremdenrecht derzeit eine „Spaltung der Meinungen sowohl innerhalb der ÖVP als auch der SP֓.

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