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Debatte um Eurofighter-Aktenherausgabe

Österreich - Der SPÖ- Fraktionsvorsitzende Kräuter hegt den "dringenden Verdacht auf Amtsmissbrauch" im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Akten im Finanzministerium.

Die Debatte rund um die Übermittlung von Steuerakten an den Eurofighter-Untersuchungsausschuss reißt offenbar auch über das verlängerte Wochenende nicht ab. So hegt der SPÖ- Fraktionsvorsitzende Kräuter, den „dringenden Verdacht auf Amtsmissbrauch“ im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Akten im Finanzministerium. Ähnliche Kommentare waren zuvor bereits vom Ausschussvorsitzenden Pilz zu hören.

Beide wollen kommende Woche den Finanzbeamten bei den Befragungen auf den Zahn füllen, ob sie bestimmte Akten auf Weisung „zurückgehalten“ haben und wenn ja, auf wessen. Besondere Kritik übte Kräuter in einer Stellungnahme gegenüber der APA an den Aussagen des Generalsekretärs des Finanzministeriums Peter Quantschnigg, Dieser habe dem Untersuchungsausschuss erklärt, die angeforderten Steuerakten der PR-Beraterin Karin Keglevich hätten nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun und würden deshalb nicht übermittelt. Kräuter findet diese Argumentation „völlig absurd“. Schließlich sei Keglevich mehrmals als Pressesprecherin der Eurofighter-GmbH aufgetreten, zuletzt war das bei der Präsentation des juristischen Gutachtens zum Eurofighter-Deal seitens des Jet-Produzenten der Fall. Außerdem wies der Fraktionsführer darauf hin, dass „EADS Military Aircraft“ als Referenz auf Keglevichs Homepage angegeben ist.

Keglevich ist nächste Woche zum Beweisthema Gegengeschäfte als Zeugin im Ausschuss geladen. Als für die genannten Akten zuständige Finanzbeamten stehen Helmut Brandl und Gerhard Wallner auf der Zeugenliste.

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