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Debatte im Landtag über Budget

Im Vorarlberger Landtag wurde am Mittwoch mit der Diskussion des Budgets für 2007 begonnen. SPÖ und Grüne kritisieren fehlenden Mut der ÖVP.

Wie in den vergangenen Jahren ist zu erwarten, dass die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne den Voranschlag mit einem Volumen von 1,247 Mrd. Euro nicht mittragen werden. Die Klubobleute Elke Sader (S) und Johannes Rauch (G) warfen der ÖVP in der Generaldebatte im Speziellen fehlenden Mut vor.

Im Voranschlag des Landes Vorarlberg für das Jahr 2007 ist keine Nettoneuverschuldung vorgesehen. Im vergangenen Jahr war man von diesem in Vorarlberg traditionellen Grundsatz abgegangen, um die Folgen der Hochwasserkatastrophe aus dem August 2005 bewältigen zu können. Für eine ausgeglichene Budgetgestaltung ist allerdings eine Rücklagenentnahme in Höhe von 23,2 Mio. Euro erforderlich.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) ging in seiner Funktion als Finanzreferent der Vorarlberger Landesregierung auf die Kernpunkte des nächstjährigen Budgets ein. Der Landesvoranschlag setze die Schwerpunkte dort, „wo es um Solidarität, Arbeit und Wirtschaft geht“, betonte der Landeshauptmann. So umfassten die Bereiche Soziale Wohlfahrt, Wohnbauförderung und Gesundheit im nächsten Jahr 42 Prozent des Etats.

Bei den Oppositionsparteien und in Einzelpunkten auch beim Regierungspartner FPÖ stieß der Voranschlag auf wenig Gegenliebe. Sader und Rauch kritisierten das Fehlen einer neuen, mutigen Schwerpunktsetzung und führten als Beispiel den Pflege-Bereich an. Rauch sprach von einem „Budget, das ungefähr so innovativ und beweglich ist wie ein Betonklotz“. Sader kündigte im Namen ihrer Fraktion an, das Budget nicht mittragen zu wollen, da es eine „rein schwarze Handschrift“ trage.

FPÖ-Klubobmann Fritz Amann sagte, dass die ÖVP in Sachen Innovation gute Möglichkeiten verpasst habe und ging ebenfalls auf die Pflege ein. Er vertraute aber darauf, dass von seiner Fraktion vorgebrachte Ideen „mit der notwendigen Verzögerungszeit“ von den ÖVP-Verantwortlichen umgesetzt würden. Der Voranschlag werde von den Freiheitlichen unterstützt, so Amann. Keine Hoffnung machte er den Oppositionsfraktionen auf die Annahme eines Änderungsantrages: „Der Griff in die Landeskasse wird zur sportlichen Herausforderung rot/grüner Verschwendungspolitiker“, sagte der FPÖ-Klubobmann.

ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele seinerseits erklärte, den Oppositionsforderungen fehlten die Bedeckungsvorschläge. Man sei auf dem richtigen Weg, langfristig werden die Gesellschaft davon profitieren. „Wir haben die Kraft. Wir erhöhen dort, wo es notwendig ist und den Menschen hilft“, unterstrich Gögele.

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