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Freispruch und Diversion für Haberleitner im Dayli-Prozess

Vorwurf der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen
Vorwurf der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen ©APA (Archiv)
Nach der Pleite der Drogeriemarktkette Dayli im Jahr 2013 ist deren Chef Rudolf Haberleitner vom Vorwurf der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen am Dienstag in einem Strafprozess am Landesgericht Linz nicht rechtskräftig freigesprochen worden. In einem weiteren Anklagepunkt steht eine Diversion in Aussicht. Die Privatbeteiligten mit ihren Forderungen wurden auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

Bei der Pleite von Dayli, der Nachfolgefirma von Schlecker Österreich, haben 3.500 vor allem weibliche Beschäftigte ihre Jobs verloren. Die im Insolvenzverfahren anerkannten Forderungen beliefen sich auf 112,9 Mio. Euro.

Haberleitner wies die Schuld an der Insolvenz im Jahr 2013 von sich. Er begründete sie damit, dass die von ihm geplante Sonntagsöffnung verhindert worden sei. Dies und der Ausstieg des Investors Novomatic im Mai 2013 sei der Anfang vom Ende gewesen. Daraufhin seien "zwei Banken abgesprungen".

Das Gericht urteilte nun lediglich über die strafrechtlichen Aspekte seines Verhaltens oder Agierens. Der Freispruch mangels Schuldbeweis sei jedoch kein "Persilschein". So habe der Sachverständige in dem Verfahren das von Haberleitner verfolgte Sanierungskonzept mit einer Umgestaltung der ehemaligen Schleckerfilialen zu einer Art modernen Tante-Emma-Laden und einer Expansion als realitätsfremd und utopisch eingestuft. Außerdem habe ihm die Qualifikation als Sanierer gefehlt.

Doch darüber hinaus habe er ein "totes Pferd geritten". Denn schon seit 2003 habe Schlecker Österreich überwiegend negative Ergebnisse erzielt und sei in einem Schrumpfungsprozess gewesen. Es habe vom Wachstum der Drogeriebranche nicht profitiert. Als Haberleitner das Unternehmen am 31. Juli 2012 übernahm, sei es nicht mehr sanierbar gewesen - nachträglich betrachtet wäre es besser gewesen, den Insolvenzantrag zu stellen.

Haberleitner wurde freigesprochen, weil sein Verhalten nicht als Ursache für die Pleite des Unternehmens festzustellen sei, hieß es in der Urteilsbegründung. Dass nicht sofort nach dem Rücktritt des Aufsichtsrates ein neuer bestellt worden sei und Geschäftsberichte Einblick über die wahre wirtschaftliche Lage gebracht hätten, wenn sie nicht verspätet erstellt worden wären, sei nicht kausal für die Zahlungsunfähigkeit verantwortlich und ihm nicht anzulasten.

Weiters habe es Defizite in der IT der Firma gegeben. Das sei bei der Übernahme bekannt gewesen. Die Behebung wäre Aufgabe des früheren Managements gewesen. Ihm seien jedoch von Schlecker Deutschland die Hände gebunden gewesen, weil dies 8 Mio. Euro gekostet und ein Jahr gedauert hätte. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gab zu dem Urteil keine Erklärung ab, es ist somit nicht rechtskräftig. Ein mitangeklagter Geschäftsführer war schon im Mai rechtskräftig freigesprochen worden.

Zuvor war schon ein weiterer Punkt der Anklage, dass sich Haberleitner noch nach dem Eintreten der Zahlungsunfähigkeit am 31. 3. 2013 Geschäftsführerbezüge in der Höhe von 26.666,67 Euro auszahlen ließ, aus dem Verfahren ausgeschieden worden. Er übernahm jedoch die Verantwortung für den angeklagten Punkt und versprach Schadenswiedergutmachung. Das Geld dafür befindet sich auf einem Treuhandkonto. Somit könnte dies unter Berücksichtigung seines Alters von 75 Jahren und seiner bisherigen Unbescholtenheit mit einer Diversion erledigt werden. Allerdings müsste zuerst der Freispruch rechtskräftig werden, außerdem wäre eine Geldbuße von 1.500 Euro fällig.

(APA)

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