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"Dava" will bei deutscher Bundestagswahl antreten

Verbindungen zu Erdogan soll es keine geben
Verbindungen zu Erdogan soll es keine geben ©APA/AFP
In Deutschland will die umstrittene Gruppierung "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (Dava), der eine Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nachgesagt wird, auch bei der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres antreten. "Wir wollen uns erst einmal auf die Europawahlen konzentrieren und schauen, inwieweit wir unser Wählerpotenzial mobilisieren können", sagte Dava-Chef Teyfik Özcan dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Anschließend wollen wir uns bundesweit etablieren. Wir gehen momentan davon aus, dass wir zur Bundestagswahl im kommenden Jahr antreten werden", so Özcan weiter. Derzeit sei Dava noch eine politische Vereinigung. "Aber es ist längerfristig geplant, Dava in eine Partei umzuwandeln." Eine direkte Verbindung zu Erdogans Partei AKP wies Özcan zurück. "Wir haben keine Kontakte zur Erdogan-Regierung oder zu anderen ausländischen Regierungen", sagte er.

Aus der Politik kommen dagegen kritische Stimmen gegen die "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (Dava). "Die Führungsriege der Partei ist der AKP-Lobby, der islamistischen IGMG aber auch dem verbotenen Hamas- Spendensammlerverein IHH zuzuordnen", schrieb etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries auf der Plattform X. "Erkennbar ist die Strategie, Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen."

Deutschlands Landwirtschaftsminister Cem Özdemir schrieb auf X: "Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnte indes, man müsse erst einmal abwarten, ob die Partei in irgendeiner Form relevant werde. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte dem RND: "Ich sehe da keinen Grund zur Panik. Eine Partei, die nur nach ethnischen Kriterien gegründet wird und sich nur auf ethnische Fragen konzentriert, hat auch nur eine marginale Funktion."

Dava-Chef Özcan indes ist zuversichtlich: "Wenn ich die ganzen positiven Zuschriften als Indikator nehme, dann gehe ich fest davon aus, dass wir ins Europaparlament einziehen werden." Dava konzentriere sich auf Wählerinnen und Wähler, die sich zu Minderheiten zählten. Allein in Deutschland gebe es demnach ein Wählerpotenzial von fünf Millionen Menschen.

Nach Angaben der Bundeswahlleiterin in Wiesbaden hat die Dava ihre Teilnahmebereitschaft an der Europawahl bereits angezeigt. Bis zum 18. März müssen die Parteien generell und auch die Dava die Formalitäten einreichen, danach entscheidet der Bundeswahlausschuss am 29. März über die Zulassung. An der Europawahl 2024 können neben Parteien auch sonstige politische Vereinigungen teilnehmen. Vom Parteienstatut ausgeschlossen sind unter anderem "politische Vereinigungen, deren Mitglieder oder Vorstandsmitglieder in der Mehrheit Ausländerinnen bzw. Ausländer sind", wie es auf der Internet-Seite der Bundeswahlleiterin heißt.

(APA/Reuters)

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