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„Das Vertrauen nimmt ab“

Carsten Linnemann (41), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der deutschen CDU/CSU im Bundestag und Vorstandsvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) seiner Partei, gilt als Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (64).
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Dass diese sich von der CDU-Spitze zurückzieht, sieht er als „Befreiungsschlag“. Es müsse nämlich endlich etwas passieren, findet der Poltiker. Immerhin habe die Union bei der Bundestagswahl 2013 noch knapp 41 Prozent geholt, 2018 waren es noch rund 33 Prozent. In den Umfragen kommen CDU/CSU gerade einmal auf 25 bis 26 Prozent. Die Trennung von Kanzleramt und Vorsitz ist aus Sicht Linnemanns daher die richtige Entscheidung. „Derzeit sagt die CDU faktisch das gleiche wie die Bundesregierung. Dabei sollte die Partei vorangehen.“

Schwierige Situation

Auf die Frage, wer die Union künftig anführen soll, will der 41-Jährige allerdings keine eindeutige Antwort geben. Es sei ein Glücksfall, dass es mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und dem früheren Fraktionschef Friedrich Merz drei fähige Bewerber gebe. Er komme mit allen gut klar, auch mit Kramp-Karrenbauer, die als Merkel-nahe gilt. Spahn habe „viel Reformeifer“, Merz habe das Zeug, „unserem Land wieder eine Vision zu geben“. Grundsätzlich befindet Linnemann: „In Berlin ist es derzeit nicht vergnügungssteuerpflichtig, Politik zu machen.“ Die Situation in der großen Koalition sei schwierig. „Eine Regierung, die nur streitet, macht sich unwählbar.“ Demnach würde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch nicht wetten, dass die „GroKo“ mit den Sozialdemokraten bis 2021 hält.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende sucht die Erklärung für die derzeit vorherrschende Unzufriedenheit in der Bevölkerung auch im rasanten Wechsel zum Zeitalter 4.0. Stichwort: Internet und Digitalisierung. „Es hat alles einfacher gemacht. Aber es geht auch alles immer schneller.“ Diese Revolution hat sich innerhalb kürzester Zeit vollzogen, zudem habe sie unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Bürger. „Das hat Vorteile, aber auch Nachteile.“ Das Unbehagen und der Frust äußern sich bei den Wahlen. Die Protestpartei AfD erlebe Höhenflüge. Dazu kommt, dass die Menschen das Gefühl haben, Regeln würden nur für sie gelten, erläutert Linnemann weiter. Geben sie ihre Steuererklärung einen Tag zu spät ab, gebe es einen Verspätungszuschlag. Gleichzeitig herrsche der Eindruck, in der Politik halte sich niemand an die Spielregeln, etwa bei der Finanzkrise oder der Flüchtlingskrise. „Das Vertrauen in staatliche Strukturen nimmt ab.“ Dabei müsse die Politik in einer komplexen Welt Erklärungsansätze bieten und Ziele vorgeben.

Drei Topthemen

Linnemann, der nicht nur in der Politik Karriere gemacht hat, sondern auch in der Wissenschaft und der Privatwirtschaft tätig war, verweist auf drei Topthemen, die den deutschen Mittelstand derzeit beschäftigen: Fachkräfte, Steuern und Bürokratie. Um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen, habe es Deutschland endlich geschafft, ein entsprechendes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. In Sachen Unternehmenssteuerreform herrscht aus seiner Sicht Nachholbedarf. Und beim Thema Bürokratieabbau blickt Linnemann nach Österreich. „Dass hier eine Flexibilisierung der Arbeitszeit angegangen wurde, ist klasse. In Deutschland schaffen wir das nicht.“

ZUR PERSON
CARSTEN LINNEMANN
geboren 1977 in Paderborn, ist Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der deutschen CDU/CSU und stv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft, Energie, Mi_elstand und Tourismus.

UMFRAGE
Wie hat Ihnen der Vortrag gefallen?

  • Er hat gute Statements geliefert und die Probleme konkret benannt. Viele Politiker bringen das nicht zustande. Aufgrund seines jungen Alters ist das sehr beeindruckend und eine Alternative für die Zukunft. Michael Sagmeister, Industriellenvereinigung Vorarlberg
  • Herr Linnemann hat beim heutigen Wirtschaftsforum einen sehr gelungenen Vortrag über ein spannendes Thema gehalten. Besonders hat mir dabei der Einblick in die deutsche Innenpolitik sowie der Bezug zu Österreich gefallen. Michael Obwegeser, BTV Dornbirn
  • Von den politischen Teilnehmern dieses Wirtschaftsforums war Herr Linnemann der beste Redner. Er hat relativ klare Vorstellungen davon, was sich in Deutschland und in der EU verändern sollte. Das hat mir gut gefallen. Günter Böhler, Verein Netzwerk Logistik

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