Das sind die Eckpunkte des Vorarlberger Landesbudgets 2019

Das gaben die Klubobleute der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, Roland Frühstück und Adi Gross, bekannt. Falls notwendig, wäre ein Rücklagenzugriff von bis zu 21 Mio. Euro möglich. Besonders unterstrichen wurden die Anstrengungen in der Pflege.

Wie in den vergangenen Jahren werden mehr als 70 Prozent des Etats in die Bereiche Gesundheit (505,6 Mio. Euro, plus 16,8 Mio.), Bildung, Sport und Wissenschaft (488,5 Mio. Euro, plus 27 Mio.) sowie Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (356,4 Mio. Euro, minus 25,9 Mio.) fließen. An Ertraganteilen des Bundes wird mit 748 Mio. Euro gerechnet, das käme einer Einnahmensteigerung gegenüber heuer in Höhe von 39,5 Mio. Euro gleich. Eine massive Einsparung von 14 Mio. Euro ergibt sich umgekehrt durch den starken Rückgang bei den Flüchtlingsankünften.

Pflegepaket von 6 Millionen Euro

Frühstück und Gross betonten für den Voranschlag 2019 ein Pflegepaket im Umfang von 6 Mio. Euro als “Leuchtturm”. Ziel sei die Aufwertung der Pflege zu Hause, nachdem diese durch die Abschaffung des Pflegeregresses an Attraktivität verloren habe, sagte Frühstück. Von den sechs Mio. Euro fließen 1,2 Mio. Euro in die Hauskrankenpflege sowie derselbe Betrag in die Pflegeheime. 2,5 Mio. Euro liegen für die zusätzliche Förderung der 24-Stunden-Pflege bereit.

Als weitere Schwerpunkte wurden der Ausbau der Kinderbetreuung, das Wohnbauprogramm des Landes und auch die Vorhaben im öffentlichen Verkehr hervorgehoben. Mit einer Investitionsquote von 21 Prozent liege Vorarlberg im Bundesländervergleich im Spitzenfeld, so Frühstück.

Schuldenstand bei 111 Millionen Euro

Durch das Vermeiden einer Neuverschuldung verbleibt der Schuldenstand des Landes bei 111 Mio. Euro. Dem stehen Rücklagen in Höhe von 119 Mio. Euro gegenüber. “Wir haben in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden gemacht”, unterstrichen Frühstück und Gross. Auch im Wahljahr 2019 – im Herbst wird der Vorarlberger Landtag neu gekürt – werde man die Sacharbeit im Auge behalten und keine Wahlzuckerl verteilen.

Kritik von der Opposition

Kritik am Prozess der Budgeterstellung übten die Oppositionsparteien. Die schwarz-grüne Landesregierung unter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) habe kein Interesse an der Einbindung der Oppositionsparteien, ließen sie in einer gemeinsamen Aussendung wissen. Das mache eine Zustimmung zum Landesvoranschlag sehr schwer.

(APA)