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Das sagt Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner zum neuen Integrationsgesetz

Die Regierungsparteien sind sind über das Burkaverbot einig.
Die Regierungsparteien sind sind über das Burkaverbot einig. ©APA (Symbolbild)
Bregenz - Nicht ohne Stolz betonte Markus Wallner am Dienstag im Anschluss an die Regierungssitzung, dass mit dem neuen Integrationsgesetz wichtige Forderungen des Landes übernommen worden seien. Auch dem Burkaverbot und der Einschränkung der Koranverteilungen stand Wallner positiv gegenüber.
So packt das Land die Integrationsfrage an
Einigung bei Integrationsgesetz

Konkret sprach Wallner die Integrationsvereinbarung, verpflichtende Wertekurse, den Ausbau von Deutschkursen sowie die Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur Kürzung der Mindestsicherung bei Verweigerung der Teilnahme an. Die Vorarlberger Integrationsvereinbarung habe bereits zuvor als “vorbildlich” im Bund gegolten, da sei es “mehr als recht, wenn diese übernommen wird.”, sagte der Vorarlberger Landeschef.

“Signale der Anpassung”

Das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum und die Einschränkungen bei der Koranverteilung begrüßte Wallner als “Signale der Anpassung”. “Wir fordern nicht nur Integration sondern auch Anpassungsleistungen”, begründete der Landeshauptmann seine Zustimmung. Beides sei nicht vereinbar mit den Gesellschaftsnormen, den Werten und Traditionen in Österreich.

Einschränkend ergänzte Wallner, Vorarlberg habe das Integrationsgesetz “nicht zwingend gebraucht”. Sämtliche Punkte habe man im Land bereits zuvor selbst geregelt.

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