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Vorarlberg

Das Parteiengesetz nimmt Form an

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Von Andreas Dünser - 22.09.2011 07:03 (Akt. 22.09.2011 07:03)
Bregenz – Vorarlberg wird ein Parteienförderungsgesetz bekommen. Das ist beschlossene Sache. Die Inhalte dieses Gesetzes aber stehen noch nicht fest.

Auf der Suche nach einem gemeinsamen Weg trafen sich nun gestern die Klubchefs aller vier Landtagsparteien im ÖVP-Klub, um mögliche Inhalte und Schwerpunkte des neuen Gesetzes zu diskutieren. Nach der gut zweistündigen Unterredung gaben sich die Politiker allerdings recht zurückhaltend. Eine neue Gesprächsrunde finde am 6. Oktober statt, hieß es; man habe aber vereinbart, vorerst „keine Spezialinhalte zu kommunizieren“. Vielmehr würden nun Beratungen in den jeweiligen Landtagsklubs folgen, sagte beispielsweise ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele. Seine Zusammenfassung der Sitzung lautet: „Wir sind im Gespräch mit der Zielsetzung, die Gesetzwerdung von Parteien- und Klubförderung mit einem zusätzlichen Paket von Transparenzregelungen weiter zu verhandeln – und möglichst bald einen Kompromiss zu finden.“

Einigung nicht ausgeschlossen

Was sagen die Oppositionspolitiker? Grünen-Chef Johannes Rauch gab sich recht optimistisch: „In den Verhandlungen orte ich die Chance, etwas Vorzeigbares zustande zu bringen.“ So nähere man sich in Sachen Gehaltstransparenz für Politiker beispielsweise dem deutschen Modell – einem Modell, das ja im Unterschied zur Landtags-Regelung deutlich transparenter ist. Auch FPÖ-Chef Dieter Egger verwies auf die eingangs erwähnte Vereinbarung, vorerst keine Details zu nennen. Er sagte allerdings: „Es spießt sich derzeit an dem von uns geforderten Maximum an Transparenz im Zusammenhang mit Parteispenden und Quersubventionierungen.“ Da gebe es nach wie vor Auffassungsunterschiede, da habe vor allem die ÖVP noch intern zu diskutieren. Egger hofft, „dass in der nächsten Runde alles finalisiert werden kann“.

Vorfeldorganisationen

Und welche Zwischenbilanz zog SPÖ-Chef Michael Ritsch? „Wir haben Einigkeit dahingehend erzielt, dass wir sagen, es braucht ein Transparenzpaket, das eine gewisse Deutlichkeit haben soll.“ Im Rahmen dieses Pakets, sagte Ritsch, „sollen Spenden offengelegt und Gehaltstransparenz eingeführt werden“. Offen ist, in welcher Form die Vorfeldorganisationen in das neue Gesetz eingebunden werden sollen – diese Frage haben die Fraktionen nun zuerst intern zu klären.
VN / Andreas Dünser
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