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"Das ist ja ein starkes Stück"

Keine Miete: Das Land lässt die Landwirtschaftskammer gratis residieren.
Keine Miete: Das Land lässt die Landwirtschaftskammer gratis residieren. ©VN
Bregenz - Bauernkammer zahlt dem Land keine Miete: Für WK-Präsident Rein „nicht zeitgemäß“.
Vorbericht: Bauern zahlen keine Miete

Wie die VN berichteten, residiert die Landwirtschaftskammer gratis – auf 1370 Quadratmetern mitten in Bregenz. Der Eigentümer des Gebäudes, das Land Vorarlberg, erlässt der Bauernkammer die Miete, verzichtet damit auf rund 200.000 Euro pro Jahr. Darüber hinaus finanziert das Land auch das Kammerpersonal kräftig mit – 2,4 Millionen Euro sind heuer vom Land als „Beitrag zum Personalaufwand der Landwirtschaftskammer“ budgetiert. Nach Angaben der Bauernkammer zahlt das Land 25 Vollzeit-Äquivalente der insgesamt 58 Dienstposten.

Die anderen zahlen selbst

Diese Privilegien haben die anderen Kammern nicht. Sowohl Wirtschafts- als auch Arbeiterkammer sind Eigentümer ihrer jeweiligen Gebäude. Und das Land zahle, so versicherten die Zuständigen am Dienstag auf VN-Anfrage, keinen einzigen ihrer Mitarbeiter – weder in der Wirtschafts- noch in der Arbeiterkammer. Wie also wird die doch privilegierte Situation der Bauern gewertet?

„Ich will als Sozialpartner eigentlich nichts dazu sagen“, erklärte AK-Präsident Hubert Hämmerle (50), „das muss das Land beantworten, das ist nicht unsere Aufgabe.“ Müsste denn nicht wenigstens gleiches Recht für alle gelten? Hämmerle sagte, betont zurückhaltend: „Warten wir doch einmal ab, wie das Land jetzt reagiert – ich bin gespannt.“

Die andere gesetzliche Lage

Auch in der Wirtschaftskammer verfolgte man die Debatte um die Gratis-Miete für die Bauernkammer am Dienstag mit wachsendem Interesse. Wirtschaftskammer-Direktor Helmut Steurer (59) hielt sich aber – ebenfalls vielsagend – zurück: „Ich möchte das nicht kommentieren. Es gibt eben eine andere gesetzliche Lage.“
Auf diese „andere gesetzliche Lage“ hatten sich Tags zuvor schon Landesrat Erich Schwärzler (59) und Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger (45) bei ihrer Verteidigung des bestehenden Systems berufen. Denn im Landwirtschaftskammergesetz war 1975 festlegt worden, dass das Land der Kammer die für den Dienstbetrieb erforderlichen Räumlichkeiten eben kostenlos zur Verfügung zu stellen hat. Dies geschah und geschieht im Gegenzug für Aufgaben, die vom Land an die Landwirtschaftskammer übertragen werden. Präsident Moosbrugger hatte festgehalten: „Das Land überträgt uns Aufgaben, die zur Durchführung der Aufgaben notwendigen Räumlichkeiten zahlt das Land.“ Doch werden die Kritiker dieser Regelung immer mehr. So übte Wirtschaftskammer-Präsident Manfred Rein (63) am Dienstag harsche Kritik. Dass die Landwirtschaftskammer gratis in einem Landesgebäude residiere, sei „ja ein starkes Stück“. Es habe früher Zeiten gegeben, in der eine solche Regelung ihre Berechtigung hatte, fügte Rein an: „Aber heute ist das nicht mehr zeitgemäß – die dürften heutzutage ruhig eine Miete zahlen.“ SPÖ-Chef Michael Ritsch (43) hatte bereits am Montag die Bevorzugung der Bauernkammer kritisiert. Er legte nochmals nach: „Dieses Privileg gehört weg, die Bauernkammer hat ihr Gebäude selbst zu zahlen, wie alle anderen auch.“ Auch die 2,4 Millionen Euro des Landes für das Kammer-Personal müssten hinterfragt werden, forderte Ritsch.

Nur Land Vorarlberg zahlt

Die SPÖ erhob übrigens die österreichweite Situation. Ergebnis: Die Vorarlberger Landwirtschaftskammer ist auch im Vergleich mit den Bauernkammern in anderen Bundesländern privilegiert. Denn nur in Vorarlberg finanziert das Land der Landwirtschaftskammer die Räumlichkeiten.

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