Das ist der Voranschlag für das Wiener Budget 2026

Der Voranschlag für das Wiener Budget 2026 liegt vor. Wie das Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) der APA mitteilte, wird der Gesamtschuldenstand der Stadt laut Entwurf auf 14,89 Mrd. Euro klettern. Das Defizit wird 2,63 Mrd. Euro betragen. Einnahmen von 19,51 Mrd. Euro stehen Ausgaben von 22,14 Mrd. Euro gegenüber. Dass Wien ein Sparpaket schnürt und bereits Konsolidierungsschritte gesetzt hat, wirkt sich laut Rathaus schon aus.

Budget-Voranschlag 2026 ist da

Die Eckpunkte des Budgets für das kommende Jahr wurden bereits vor einiger Zeit präsentiert. Am heutigen Freitag wurde nun der endgültige, im Dezember zur Abstimmung kommende Voranschlag veröffentlicht. Zu finden sind darin einmal mehr gestiegene Verbindlichkeiten. Im Jahr 2024 beliefen sich die Finanzschulden laut Rechnungsabschluss noch auf 11,9 Mrd. Euro. Offizielle Zahlen für heuer gibt es noch nicht, es wird aber ein deutlicher Anstieg erwartet.

Im kommenden Jahr wird sich diese Entwicklung laut Entwurf fortsetzen. Der Löwenanteil der Ausgaben 2026 ist dabei mit 33 Prozent erneut im Bereich Gesundheit und Soziales zu finden. 23 Prozent entfallen auf die Bildung, 9 Prozent auf die Umwelt und 4 Prozent auf das Ressort Wohnen bzw. Frauen. Für den Bereich Verkehr sowie die Kultur sind jeweils 2 Prozent reserviert. Der Rest wird der Verwaltung bzw. der Magistratsdirektion und dem Finanzbereich zugeordnet.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien herausfordernd, auch seien Prognosen zu den Ertragsanteilen des Bundes wenig verlässlich, betonte man im Büro der Finanzstadträtin gegenüber der APA. Auch steigende Energie- und Personalkosten wurden ins Treffen geführt. Der Mehrbedarf wurde aber bereits gesenkt, hieß es. Man habe frühzeitig mit der Sanierung des Haushalts begonnen und werde damit das prognostizierte Defizit um rund 600 Mio. Euro reduzieren.

Wie hoch ist Wiens Defizit?

Konkret wird man heuer laut aktuellen Berechnungen im Vollzug voraussichtlich auf ein Defizit von 3,25 Mrd. Euro kommen. Das ist deutlich über den im Doppelbudget 2024/25 erwarteten Werten. Jedoch: Anfang des Jahres war man noch von einem Minus von 3,8 Mrd. Euro ausgegangen. Durch Sparmaßnahmen will man das Defizit kommendes Jahr weiter um erneut cirka 600 Mio. Euro reduzieren. Gelingen soll dies mit Maßnahmen, die großteils schon bekannt sind - und die zum Teil auch für gehöriges Aufsehen gesorgt haben.

So werden der Wohnbauförderungsbeitrag oder auch die Preise für Öffi-Tickets erhöht. Die 365-Euro-Jahreskarte ist etwa bald Geschichte. Die Ortstaxe wird Mitte des Jahres ebenfalls angehoben. Zugleich gibt es Einschnitte bei der Mindestsicherung und bei Bauprojekten. So wird die U5 erst einige Jahre später als geplant ihren Betrieb aufnehmen. Laut Novak-Büro werden Förderungen und Zuschüsse in den Ressorts insgesamt um rund 10 bis 15 Prozent reduziert.

Gespart wird, so beteuert man, sozial verträglich. Die städtischen Kindergärten etwa bleiben beitragsfrei. Das kostenlose Mittagessen in Ganztagsschulen wird es ebenfalls weiter geben. Auch verweist man auf Investitionen zum Beispiel in Klima- und Umweltprojekte oder Ausbildungsinitiativen, in die weiterhin investiert wird.

Im Rathaus wird zugleich darauf hingewiesen, dass Wien im kommenden Jahr - wenn man die Maastricht-Defizit-Ergebnisse der Bundesländer vergleicht - mehr als die Hälfte zum gesamten Defizitabbau aller Länder beisteuert. Auch wurde einmal mehr betont, dass ein Vergleich der Länderbudgets schwierig sei, weil Wien zugleich Land und Gemeinde ist. In den Budgets der anderen Länder seien die Defizite der Gemeinden nicht enthalten, gibt man zu bedenken. Was die Pro-Kopf-Verschuldung anbelangt, liege Wien im Mittelfeld.

Debatte und Beschluss im Dezember

Das Zahlenwerk für das kommende Jahr wird am 16. und 17. Dezember im Gemeinderat debattiert bzw. beschlossen. Das Budget für 2026 sei "achtsam, effizient und sozial ausgewogen", zeigte sich Finanzstadträtin Novak überzeugt. Zugleich sorge es auch für finanzielle Stabilität. Für Wien gehöre Budgetkonsolidierung und sozialer Zusammenhalt zusammen. "Hinter jeder Zahl steht eine Leistung, hinter jeder Leistung ein Mensch."

Der Wirtschaftssprecher der NEOS, Markus Ornig, berichtete, dass "jeder Stein" umgedreht worden sei, um Sparmaßnahmen zu prüfen, ohne die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Es freue ihn, dass die Stadt die richtigen Prioritäten setze und weiter in Bildung und den Wirtschaftsstandort investiere, ließ Ornig in einer Stellungnahme wissen.

Das sagt die Opposition

Die FPÖ ortete in einer Reaktion "rot-pinkes Finanzversagen". Für Parteichef Dominik Nepp sind die "angepriesenen" Konsolidierungsschritte eine "reine Augenauswischerei", wie er in einer Aussendung festhielt. Eine echte Einsparung sah er in einer Streichung der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher. Mit Gebührenerhöhungen alleine lasse sich das finanzielle Desaster hingegen nicht mehr kaschieren, meinte er: "Ohne einen sofortigen Kurswechsel und ein echtes Reformprogramm droht Wien ungebremst in die Zahlungsunfähigkeit zu schlittern."

Die Grünen bleiben ebenfalls bei ihrer Kritik. "Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren und ist gerade dabei, das Erbe des roten Wiens zu verspielen. Dieses Budget ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich", befand Parteichefin Judith Pühringer. Man setzte auf völlig falsche Prioritäten, etwa indem der U-Bahn-Ausbau verzögert werde und die Tickets verteuert würden. Auch Mittel für den Klimaschutz seien gestrichen worden.

"Die heute präsentierten Zahlen zeigen schonungslos, dass die SPÖ-NEOS-Stadtregierung längst jedes Maß an Budgetdisziplin verloren hat", konstatierte auch der Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Markus Figl. Wien sei der traurige Spitzenreiter bei der Verschuldung ganz Österreichs. Nötig seien nun echte Reformen und eine strikte Ausgabenkontrolle.

(APA/Red)