Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Das Bekenntnis zum Föderalismus

Bregenz -  „Föderalismus 2.0 – Effizienz und Verantwortung im modernen Staat.“ So lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der die VN und das Institut für Föderalismus in die Landesbibliothek luden. Der Ort selbst ist aussagekräftig. „Ohne Föderalismus“, sagte Institutsleiter Peter Bußjäger, „gäbe es diese Bibliothek nicht.“ Charlie Jeffery, Regionalismusforscher an der Universität Edinburgh, hob in seinem Referat zunächst die Bedeutung der Regionen in Europa hervor.
"Vorarlberg ist etwas anders"
Die Diskussion in voller Länge
LH Sausgruber in Interview
Herwig van Staa im Interview

Ihm zufolge sind die Staaten mittlerweile bedeutend dezentraler geworden, als noch vor 50 Jahren. Laut dem Forscher gibt es in Europa allerdings eine bedeutende Unterscheidungslinie: „In einigen Staaten dient die Regionalisierung dazu, eine Sphäre der Autonomie zu schaffen.“ In anderen Staaten fungieren die Regionen wiederum als Teil des Zentralstaates – entweder als dessen Vollzugsorgan oder als Mitbestimmer der gesamtstaatlichen Politik. Jeffery ordnet Österreich in die Kategorie der Mitbestimmer ein. „Und doch ist dieser Mitbestimmungsföderalismus ein zweischneidiges Schwert.“ Warum? Die Bundesländer würden zwar in weiten Bereichen die staatsweite Politik mitbestimmen; diese Mitbestimmung bevorzuge aber eine Politik der Verhandlungen in der Regierung. Soll heißen: „Regionalparlamente sind marginalisiert

Ruf nach starken Ländern

Mitbestimmungsföderalismus ist laut Jeffery auch stets Konsensföderalismus. Und hier lauert der nächste Nachteil: „Aus der Sicht eines einzelnen Landes können diese Kompromisse oft nur schwer mit den eigenen Interessen in Einklang gebracht werden.“ Der Schotte zitierte aus einer Studie, in deren Rahmen 14 Regionen untersucht worden waren. Ergebnis? „Österreichs Bürger schätzen ihre Länder. Der Bund ist ihnen fremd und fern

Dennoch gebe es eine zweite Seite: „Die Österreicher wollen auch gesamtstaatliche Regelungen.“ Darin könne man eine Bejahung der Rolle der Länder im Rahmen des Mitbestimmungsföderalismus erkennen: „Die Österreicher sind raffinierte Mehr-Ebenen-Bürger, die ihr politisches System und die Rolle der Länder sehr gut verstehen.“ Urs Müller, Leiter des BAK Basel, schloss an und zeigte Auswirkungen der Dezentralisierung auf den wirtschaftlichen Erfolg von Regionen auf.

Müller zitierte aus einer Studie, in deren Rahmen sein Institut diverse föderale Aspekte – etwa die Zahl der Staatsbeamten, finanzielle Ausstattung der Regionen, Kompetenzen – in 33 Ländern untersucht hat. Ziel der Studie war, mit statistischen Methoden einen etwaigen Zusammenhang zwischen dem Föderalismus-Grad und der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staates zu finden.

Das Ergebnis: „Es gibt einen positiven Zusammenhang. Regionen, die tendenziell mehr Kompetenzen haben, entwickeln sich auch tendenziell wirtschaftlich besser.“ Übrig zu erwähnen, dass die Schweiz der föderalste Staat ist. Müller stellte fest, dass in der Schweiz der historisch gewachsene Föderalismus gelebt werde: „Föderalismus kann nicht aufoktroyiert werden – er muss sich entwickeln

Praktische Auswirkungen

Von der Theorie zur Praxis leitete Landeshauptmann Herbert Sausgruber über. Bei der Debatte in Österreich würden zu sehr Strukturen und deren Kosten im Vordergrund stehen. Die Abläufe selbst oder die Fragen der Aufgabenstellungen würden kaum diskutiert: „Und schon gar nicht die Frage, ob Aufgaben durch den Staat erfüllt oder ob sie in der Gesellschaft in Eigenverantwortung oder durch Selbstorganisation bewältigt werden.“ Für die Weiterentwicklung und die Bewältigung wesentlicher Fragen sei regionaler Spielraum dringend erforderlich: „Es spielt eine große Rolle, ob man etwa Vollbeschäftigung und Bildungswesen organisieren oder medizinische Dienstleistung auf hohem Niveau anbieten kann.“

Sausgruber: „Unser Zuruf nach Wien lautet nicht ‚Gebt uns mehr Kompetenzen.‘ Er lautet: ‚Stört uns nicht beim Arbeiten.“ Herwig Van Staa, Tiroler Landtagspräsident und früherer Landeshauptmann, fand harte Worte für Österreichs Zentralisten. Er stellte unmissverständlich fest: „Es wird keine Abschaffung der Länder ohne eine Volksabstimmung der Bürger geben.“ Man solle aufhören, darüber zu reden: „Eher wird die Republik aufhören zu bestehen, als dass die Bundesländer abgeschafft werden.“ Klar sei, dass ohne finanzielle Ausstattung kein Föderalismus stattfinden könne, schloss der Tiroler – und forderte in diesem Zusammenhang auch die Steuerhoheit der Länder ein.

Die Diskussion in voller Länge

LH Sausgruber im Interview

Herwig van Staa im Interview

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Bregenz
  • Das Bekenntnis zum Föderalismus
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen