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Dalaas ist Dallas: Flut an Klagen gegen Gemeinde

Streit um Zufahrtsstraße über eine Skipiste: Anwalt Veith und seine Familie führen sechs Zivilprozesse gegen Gemeinde Dalaas.
Streit um Zufahrtsstraße über eine Skipiste: Anwalt Veith und seine Familie führen sechs Zivilprozesse gegen Gemeinde Dalaas. ©VOL.AT (Archiv)
Dalaas, Feldkirch - Im sechsten anhängigen Zivilprozess der Familie Veith gegen die Gemeinde Dalaas hat am Landesgericht Feldkirch die erste Verhandlung stattgefunden.

In dem Amtshaftungsverfahren fordert Rechtsanwalt Edgar Veith 100.000 Euro als Entschädigung für die Wertminderung seiner Wohnung im Elternhaus. Denn die über eine Skipiste und eine Skilifttrasse führende Zufahrtsstraße zum Elternhaus habe die Gemeinde im Winter rechtswidrig mit einer Schranke gesperrt. Durch das Fahrverbot sei seine Wohnung weniger wert. Früher hätten er und Veith sich nur an Allerheiligen gesehen, auf dem Dalaaser Friedhof, sagte der aus Dalaas stammende Gemeinde-Anwalt Dietmar Fritz. Jetzt sehe man sich oft im Gerichtssaal.

Sie verstehe die Streitparteien, merkte Richterin Julia Summer an. Die Familie wolle zu ihrem Haus zufahren. Die Gemeinde müsse als Betreiberin des Skilifts die Sicherheit der Skifahrer gewährleisten. Eine Lösung in dem Interessenkonflikt wäre nach Ansicht der Richterin dann möglich, wenn die Streitparteien „herwärts schauen würden“.

Die Gemeinde habe der Familie etwa ein Schneefahrzeug zur Miete angeboten, berichtete der Beklagtenvertreter. Seine Eltern seien dafür zu alt, meint Kläger Veith.

Mehrere Verfahren

Der streitbare Anwalt hat in dem Dauerstreit verwaltungsrechtlich bereits den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof bemüht. Zivilrechtlich wird derzeit auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu einem Urteil des Landesgerichts gewartet.

Auch strafrechtlich sind Verfahren anhängig. Der Wintersportverein Dalaas bekämpft mit einem Fortsetzungsantrag die Einstellung des Amtsmissbrauch-Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gegen den angeblich das Fahrverbot nicht durchsetzenden Bürgermeister.

Am Landesgericht wurde der Vater des Anwalts wegen Körperverletzung zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es wird vom Angeklagten bekämpft. Er wurde in erster Instanz schuldig befunden, ein mögliche Verstöße gegen das Fahrverbot filmendes Mitglied des Wintersportvereins an der Hand verletzt zu haben.

Ist Dalaas Dallas, an die erbitterte Machtkämpfe beschreibende Fernsehserie erinnernd? Edgar Veith lacht kurz auf, obwohl ihm eigentlich nicht danach ist. Denn „wir haben einen super Rechtsstaat“, sagt der Rechtsanwalt ironisch.

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