Dänemark verschärft seine Asylgesetze

Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge abzuschrecken. Den Gesetzvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament. Die Verschärfung der Asylregeln stieß schon im Vorfeld auf Kritik. So wurde die Beschlagnahmung von Bargeld und Schmuck mit der Enteignung der Juden durch die Nazis verglichen.

Familiennachzug erst nach drei Jahren beantragbar

Die Änderungen im Asylgesetz hatte Integrationsministerin Inger Stöjberg am Montag in Brüssel verteidigen müssen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung der Regeln zuvor kritisiert. Asylbewerber dürfen künftig erst nach drei Jahren den Nachzug von Familienangehörigen beantragen. Die Bearbeitung kann dann weitere Jahre dauern.

Menschenrechtsgruppen sehen darin einen Bruch von UN-Flüchtlingskonventionen. Dänemark registrierte im vergangenen Jahr 21.000 Asylgesuche. In Schweden waren es 163.000.

(APA)