AA

"Da will ich nicht tolerant sein"

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sprach im "VN"-Interview über SPÖ, Familien und Integration, mit klaren Worten und Lob für Vorarlberg. Video zum "VN"-Interview

VN: Der Bund schielt begehrlich auf die Finanzen der Länder – und damit auf die Finanzen Vorarlbergs.
Missethon: Bund und Länder werden eine Lösung finden. Das weiß ich. So gut kenne ich die Landeshauptleute. Von der Vorarlberger Mentalität und Grundhaltung kann man übrigens einiges lernen. Denn in Vorarlberg wird sparsam gewirtschaftet. Und trotzdem ist es ein blühendes Land. Möglich ist diese fantastische Entwicklung nur durch viel Initiative der Menschen.

VN: Und doch will der Bund immer mehr mitnaschen.
Missethon: 2008 sind die Finanzausgleichsverhandlungen. Dass am Anfang jeder sagt, er habe kein Geld, ist nur eine Frage der Verhandlungsposition. Es wird ja keiner sagen, er habe zu viel Geld.

VN: Das Budget ist erstellt. Grün sind sich SP und VP aber noch lange nicht.
Missethon: Es war nach der sehr emotionellen Wahlbewegung in der Tat keine einfache Zeit. Da braucht man gar nicht herum zu diskutieren. Die Wirbel hatten übrigens mit der Arbeitshaltung generell zu tun. Ich war sehr überrascht, dass da Friseurbesuche oder Krautsuppendiäten bei den anderen eine derartige Wichtigkeit bekommen haben, dass für die Politik nur noch die spärliche Freizeit übrig blieb.

VN: Sie sind Steirer…
Missethon: … Leobner, richtig. Ich komme von dort, wo die SPÖ 70-Prozent-Mehrheiten hat. Und deswegen ist es mir sehr wichtig, dass die SPÖ nicht mehr Platz bekommt, wie ihr der Wähler zugebilligt hat. Weil ich weiß, was rauskommen kann, wenn die zu mächtig werden – wenn sie zu lange und mit zuviel Mehrheiten regieren.

VN: Unzuverlässig sei die SPÖ, sagten Sie…
Missethon: Es sind Dinge dahergekommen, die nicht in der Regierungsvereinbarung gestanden sind. Ich würde mir auch mehr an Koordination und Führung in der SPÖ wünschen. Ich habe den Eindruck, dass der Bundeskanzler zwar gerne Kanzler ist, aber eben noch kein Regierungschef ist. Und wenn der Bundeskanzler die Führung in dieser Regierung nicht übernimmt, werden wir sie halt übernehmen.

VN: Wer hat in der ÖVP das Sagen? Schüssel oder Molterer?
Missethon: Molterer ist der unbestrittene Chef. Der hat eine hohe Akzeptanz bei uns. Er hat übrigens auch Pröll mit der Erstellung der Perspektivengruppe beauftragt.

VN: Die die “ÖVP neu“ bilden soll – und von der man nichts mehr gehört hat.
Missethon: Ergebnisse können noch gar nicht rauskommen. In dieser Phase geht es darum, Lebensrealitäten einzusammeln – beispielswe im Bereich Familie.

VN: Familienpolitisch wird sich die ÖVP nicht ändern.
Missethon: Die klassische Familie bleibt unbestritten. Wir werden das Familienbild aber mit jenen Gruppen ergänzen, die die klassische Leitfamilie nicht mehr leben können.

VN: Was ist mit Homo-Ehen?
Missethon: Die wird es der ÖVP nicht geben. Ab Wir führen den Dialog. Vor drei Tagen waren Vertreter einer Homosexuellen-Initiative bei mir. Es war schon Kulturbruch, dass die bei der ÖVP-Parteizentrale überhaupt rein durften. Es war eine spannende Erfahrung, gemeinsam an einem Tisch zu sitzen. Aber auch da habe ich gesagt: Die Ehe ist etwas Unantastbares. Und das Adoptivrecht für Kinder kann ich mir auch nicht vorstellen. Diskriminierungen müssen aber verschwinden.

VN: In Sachen Integration sucht die ÖVP nach einem härteren Kurs.
Missethon: Bevor wir über Rechte reden, reden wir über Pflichten für jene, die nach Österreich kommen: Deutsch lernen, Arbeiten wollen, in unsere Lebensordnungen einordnen. Das verlange ich. Und von manchen kulturellen Eigenheiten, die in bestimmten Herkunftsländern Sitte sind, muss man sich verabschieden.

VN: Die ÖVP will straffällig gewordene Asylwerber internieren.
Missethon: Ich will sie abschieben, nicht internieren.

VN: Wenn ein Politiker Missethon heißt, kennt er Wortspiele wohl zur Genüge.
Missethon: Na ja. Wenn man so heißt, kann einem eigentlich nicht mehr viel passieren. Da hat man relativ viel Freiheit mit seinen Äußerungen. Es gibt nur einen Nachteil: Mit diesem Namen nimmt dich kein Gesangsverein auf.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • "Da will ich nicht tolerant sein"
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen