D: Zehntausende bei Demonstrationen

Bei Kundgebungen in Berlin, Dortmund, Frankfurt am Main, München und Stuttgart forderten Gewerkschaftsführer die deutsche Bundesregierung auf, ihre Politik stärker an den Interessen der Arbeitnehmer zu orientieren.

DGB-Chef Michael Sommer warnte in Stuttgart vor einer dauerhaften Schädigung der Demokratie in Deutschland, wenn die Regierung nicht umkehre und ihre Reformen nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichte. „Die Wahlerfolge der Nazis, die wachsende Politikverdrossenheit, die Abkehr von den großen Volksparteien, die Tatsache, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen, sollte nicht nur uns ein Warnsignal sein“, sagte Sommer. SPD und Union müssten sich energisch den sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft entgegenstellen, und dafür sorgen, dass alle Menschen in Deutschland würdig leben könnten. Der DGB-Chef forderte einen Verzicht auf die Gesundheitsreform in ihrer geplanten Form zu Gunsten einer solidarischen Bürgerversicherung, die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns sowie stärkere Anstrengungen zur Vermittlung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche.

Kritik übte Sommer auch an der SPD und den Plänen von Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering für eine Arbeitszeit bis 67 Jahren. „Menschen, die mit 50 Jahren aus den Betrieben geekelt werden, zu sagen, sie sollten bis 67 arbeiten, ist blanker Hohn“, rief Sommer. Er kündigte weitere Proteste für die kommenden Monate an. In München versammelten sich nach Angaben des DGB Bayern rund 30.000 Menschen auf dem Marienplatz; gerechnet habe man mit 20.000. In Frankfurt kamen nach Polizeiangaben 11.000 Teilnehmer zusammen und in Stuttgart nach Angaben des DGB rund 20.000.