D: Staat soll keinen Mindestlohn einführen

Darauf hätten sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und SPD-Chef Franz Müntefering vor der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates an diesem Montag verständigt, schreibt das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

So werde sich das Gremium zwar gegen die Schaffung eines Niedriglohnsektors in Deutschland aussprechen. Keine Festlegung werde es jedoch in der Frage geben, ob der Staat bestimmte Lohnhöhen für einzelne Branchen oder die gesamte Wirtschaft garantieren solle. Stattdessen hätten sich Müntefering und Sommer geeinigt, verschiedene Modelle eines Mindestlohns weiter zu prüfen, schreibt das Magazin. Zudem solle verhindert werden, dass die neuen Zumutbarkeitsregeln aus der Hartz-Reform zu Lohndumping führten.

In den vergangenen Wochen hatten mehrere deutsche Gewerkschaftsführer Bedenken gegen die verschiedenen Modelle für eine staatliche Lohngrenze geäußert. Die Gewerkschaften IG Metall und Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) rechnen nicht mehr mit der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen noch in dieser Legislaturperiode. Das werde es auf absehbare Zeit nicht geben, sagte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag-Ausgabe).

Mindestlöhne blieben aber ein Thema, „weil wir Mindestbedingungen und eine Absicherung nach unten brauchen“. Möllenberg: „Dass das morgen nicht kommt, das ist mir auch klar. Aber das Thema ist nicht beerdigt, das weiß auch die SPD.“ Der in der IG Metall für Tarifpolitik zuständige Armin Schild sagte gegenüber dem Blatt: „Wenn wir gesehen hätten, dass es eine ernsthafte Initiative der Regierung gibt, dann hätten wir uns auch geeinigt.“