D: Schröder zieht im Bundestag Bilanz

Der deutsche Bundestag kommt am Mittwoch zu einer letzten Sitzung vor der Wahl zusammen, in deren Mittelpunkt eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder steht.

Darin will Schröder eine Bilanz der vergangenen Legislaturperiode in Deutschland ziehen und um das Vertrauen der Wähler für weitere vier Jahre werben. Die Opposition hingegen will begründen, warum Deutschland nach sieben Jahren Rot-Grün einen Neuanfang brauche. Die Grünen drangen darauf, die Abhängigkeit Deutschlands vom Rohöl zu verringern.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte am Dienstag, die Regierungserklärung werde in eine „Positionierung von Rot-Grün für die Politik der kommenden Jahre münden“. Als einen Schwerpunkt nannte er angesichts der explosionsartig angestiegenen Benzinpreise eine Strategie „weg vom Öl“. Die Grünen-Fraktion verabschiedete am Dienstag ein zehn Punkte umfassendes Sofortprogramm als Antwort auf „das nahende Ende des Ölzeitalters“, wie Verbraucherministerin Renate Künast sagte.

In dem Entwurf des Programms heißt es: „Die Abhängigkeit unserer Volkswirtschaft vom Erdöl ist Besorgnis erregend, insbesondere im Verkehrsbereich.“ Teure Ölimporte sollten ersetzt werden durch „Bioenergien aus der Landwirtschaft, Ingenieursverstand, Handwerksleistungen und moderne Technologien“. Mit verbrauchsärmeren Autos, neuen Treib- und Brennstoffen, besserer Wärmedämmung und der Installation moderner Heizungsanlagen werde für Arbeit vor Ort und regionale Wertschöpfung gesorgt.

Auch Müntefering rechnete vor, dass Deutschland ohne die Förderung der erneuerbaren Energien unter Rot-Grün heute zehn Prozent mehr Öl verbrauchen würde. Die Sozialdemokraten wollten die Förderung der erneuerbaren Energien weiter forcieren.

An Gesetzesvorhaben will der Bundestag lediglich das Abfallverbringungsgesetz beschließen. Dabei geht es unter anderem um eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten, die bei der Rückführung illegal exportierter Abfälle und deren schadloser Verwertung oder Beseitigung entstehen.

Zu allen anderen strittigen Vorhaben wurde im Vermittlungsausschuss keine Einigung herbeigeführt – beispielsweise zum Antidiskriminierungsgesetz, zur Abschaffung der Eigenheimzulage, zur Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I und zum Gentechnikgesetz. Beck sprach von einer Totalblockade der Union in dem von ihr dominierten Bundesrat. Müntefering sagte: „Die haben in aller Brutalität ihre Linie durchgesetzt.“ Er bedauerte, dass damit alle noch geplanten Gesetze der so genannten Diskontinuität anheim fielen und damit als erledigt gelten.

Außerdem will der Bundestag über die Ergebnisse des Visa-Untersuchungsausschusses debattieren. Der Visa-Untersuchungsausschuss hatte nach 58 Zeugenvernehmungen und der Sichtung von 1.600 Aktenordnern seine Arbeit am vergangenen Dienstag abgeschlossen. Er war im Dezember 2004 eingesetzt worden, um die Visaerteilung unter Rot-Grün seit Oktober 1998 zu untersuchen. Im Mittelpunkt stand der so genannte Volmer-Erlass vom März 2000, mit dem die Botschaften angewiesen wurden „im Zweifel für die Reisefreiheit“ zu entscheiden. Die Union CDU/CSU hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Visa-Affäre weiter untersuchen zu wollen.

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