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D: Schröder ruft zu mehr Investitionen auf

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Unternehmen in Deutschland aufgefordert, ihren Anteil am Wirtschaftsaufschwung zu leisten. Die CSU spricht von einem Ablenkungsmanöver.

Die Bundesregierung habe mit der Reformagenda 2010 den Unternehmen allerbeste Voraussetzungen geschaffen, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Und in seiner jüngsten Regierungserklärung habe er weitere Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung angekündigt. „Jetzt erwarte ich, dass nicht immer neue Forderungen nachgeschoben werden“, betonte der Kanzler.

Deshalb sollte das ständige Gerede von der Verlagerung der Betriebsstätten und Arbeitsplätzen in Ausland aufhören und in Deutschland investiert werden. Schröder betonte, dass auch Arbeitnehmer und Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag zu den Reformen geleistet hätten.

CSU-Generalsekretär Markus Söder wies Schröders Forderungen als „plumpes Ablenkungsmanöver“ zurück. „Die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit trägt Rot-Grün“, erklärte Söder. Die Unternehmen investierten nicht, weil die Bedingungen in Deutschland schlecht seien. Die Unternehmerbeschimpfung des Kanzlers helfe den Millionen von arbeitslosen Menschen nicht weiter. Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte das Kanzler dafür sorgen, dass es in Deutschland wieder bergauf gehe.

Die Grünen kritisierten unterdessen, dass Unternehmer die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland von der Steuer absetzen können. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte derselben Zeitung, Bund und Länder könnten bis zu fünf Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn die Steuersubvention für Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland gestrichen würden. „Damit wäre die geplante Senkung der Unternehmensteuer von 25 auf 19 Prozent nahezu vollständig finanziert und zwar von den Unternehmen, die von den niedrigen Steuersätzen hauptsächlich profitieren“, wurde Scheel zitiert.

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