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D: Opposition fordert Rücktritt von Fischer

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer muss nach Ansicht der Opposition wegen der früheren Missstände bei der Visa-Vergabe zurücktreten. Chronik der Visa-Vergabepraxis | Zitate von Fischer

Vertreter der rot-grünen Koalition wiesen diese Forderung am Dienstag allerdings postwendend zurück.

Fischer hatte am Vortag zwölf Stunden lang vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt. Er hatte Fehler und Versäumnisse eingeräumt. Er hatte aber zugleich betont, dass die Probleme längst beseitigt seien. Auch seien Vorkehrungen getroffen worden, dass sich die Missstände nicht wiederholten. Einen Rücktritt lehnte Fischer ab.

Die Union warf dem Grünen-Minister am Dienstag vor, er habe zwar die Verantwortung für die Missstände übernommen, lasse diesem Eingeständnis aber nichts folgen. Damit entwerte er den Begriff Verantwortung, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, in einem Rundfunk- Interview.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer wies die Forderung nach einem Rücktritt Fischers als „völlig ungerechtfertigt“ zurück. Im Rundfunk sagte er, die Angriffsstrategie von Union und FDP sei in sich zusammengebrochen. Vielmehr habe Fischer „sehr glaubwürdig dargestellt“, welche Fehler er gemacht und was er getan habe, um sie abzustellen.

Auch der SPD-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Olaf Scholz, sah nach der Vernehmung von Fischer keinen Grund für dessen Rücktritt. „Eines ist klar – der Minister bleibt im Amt“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. „Für einen Skandal, eine Affäre und einen Rücktritt reicht das alles nicht.“ Die Affäre sei aus seiner Sicht beendet, sagte Scholz weiter. Die Befragung Fischers habe „nicht wirklich viel Neues“ gebracht.

Die FDP rechnet dagegen noch mit monatelangen Untersuchungen zur Visa-Affäre. „Die Luft ist nicht raus, im Gegenteil: Es geht erst richtig los“, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Hellmut Königshaus, am Dienstag. Der Ausschuss werde Fischer mit Sicherheit nochmals vernehmen müssen. Königshaus sprach von „gravierenden Fehlern“ in der Amtsführung des Außenministers, „die in Teilbereichen die Sicherheit des Landes gefährdet, möglicherweise auch beeinträchtigt“ hätten. „Bei solchen Vorwürfen wären andere Politiker längst zurückgetreten und hätten nicht versucht, das auszusitzen.“ Als weitere Schwerpunkte der Aufklärungsarbeit nannte Königshaus vor allem das Innenministerium und das Kanzleramt.

Der Fernsehsender Phoenix erzielte mit der Live-Übertragung von Fischers Auftritt jedenfalls eine Rekordquote: In der Zeit von 8.59 Uhr bis 23.07 Uhr habe die Übertragung am Montag aus Berlin einen durchschnittlichen Marktanteil von vier Prozent und damit durchschnittlich 400.000 Zuschauer erreicht, teilte der Dokumentationskanal am Dienstag in Bonn mit. Bis zum frühen Nachmittag registrierte Phoenix sogar durchschnittlich 700.000 Zuschauer und knapp zehn Prozent Marktanteil. Zum Vergleich: Bei der Amtseinführung von Papst Benedikt XVI. am Sonntag wurde ein Marktanteil von knapp einem Prozent erzielt.

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