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D: Mehrheit für Merkel als Kanzlerin erwartet

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann bei ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin an diesem Dienstag im deutschen Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit rechnen. Die CDU warnt vor Abweichlern.

Vor allem aus den Reihen der SPD wird aber auch mit Gegenstimmen gerechnet. Führende CDU-Politiker warnten deshalb am Samstag davor, die Vertrauensbasis der gerade geschlossenen Koalition von Union und SPD mit Nein-Stimmen und Enthaltungen aufs Spiel zu setzen. Der designierte Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder kündigte an, die große Koalition werde in den ersten Wochen eine Reihe von Vorhaben verabschieden.

„Einige Gesetzentwürfe müssen noch vor Weihnachten beschlossen werden, damit sie zum 1.1.2006 wirksam werden. Ich nenne die Fortführung des Verkehrswegeplanungs-Beschleunigungsgesetzes, das Ende der Eigenheimzulage und die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten. Es wird also in den nächsten Tagen ein Artikelgesetz geben, das diese Punkte beinhaltet“, sagte der scheidende CDU-Generalsekretär der „Bild am Sonntag“. Kauder appellierte an die SPD, „den guten Geist, den wir bei der Erarbeitung der Koalitionsvereinbarung erlebt haben, auch in die SPD-Fraktion hinein wirken zu lassen. Dieser gute Geist sollte auch bei der Kanzlerwahl zum Ausdruck kommen.“

Der designierte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) setzt auf „ein gutes Polster“ für Merkel bei der Kanzlerwahl. Er rechne damit, dass es auch in den Reihen der SPD eine sehr breite Unterstützung für Merkel geben werde, sagte Müntefering am Freitag in Hannover. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sagte „BamS“: „Wie viele Abgeordnete von SPD und Union bei der Kanzlerwahl gegen Frau Merkel stimmen, lässt sich kaum vorhersagen. Die einen reden so, die anderen anders. Ich nehme aber nicht an, dass die Summe der Nein-Stimmen beachtlich sein wird.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr sagte der Zeitung: „Angela Merkel muss von beiden Koalitionsfraktionen geschlossen gewählt werden.“ Das Ja zur großen Koalition sei ohne Wenn und Aber notwendig. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers – ebenfalls stellvertretender CDU-Vorsitzender – forderte die SPD ebenfalls zu einem geschlossenen Votum für Merkel auf. „Es passt nicht zusammen, auf dem Karlsruher Parteitag (der SPD) für den Koalitionsvertrag zu stimmen und Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag die Zustimmung zu verweigern“, sagte Rüttgers dem Magazin „Focus“. „Bei zentralen Abstimmungen muss man sich aufeinander verlassen können.“

Nach Einschätzung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird es bei der Abstimmung kaum Gegenstimmen aus den Reihen der großen Koalition geben. Lammert sagte der „Berliner Zeitung“: „Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass Mitglieder der Koalition Angela Merkel nicht wählen.“ Er hoffe sogar, dass alle Abgeordneten der großen Koalition für Merkel stimmen. „Je mehr mit Nein stimmen, umso mehr wird es ein Problem.“

Trotz des auf vier Jahre angelegten Koalitionsvertrages bleibt es bei grundlegenden Differenzen. Während der Streit über den Haushalt 2006 beigelegt wurde, dauert der Streit über den künftigen Weg in der Gesundheitspolitik an. Die Union will Pläne von Gesundheitsministerin Schmidt zur Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten auf keinen Fall mittragen. „Der Koalitionsvertrag gibt das so nicht her“, sagte Kauder. Diese Vorschläge hatten auch bei Ärzten und privaten Kassen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

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